Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später. Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und Herren, im Netz auch bekannt als „MB Sounds“, der tranig-tranceartige Melodien verzapft und zusammenstellt, kann man nicht vollständige Untätigkeit vorwerfen. Neben seinen musikalischen Hobbys hat er zumindest Zeit, ein bisschen in der links-woken Mottenkiste herumzukramen und uns Gesetze wie die zur Einführung der Gerichtssprache Englisch und zur Drogenfreigabe zu präsentieren. „Warum?“ fragen wir uns. Vielleicht für die Konsumenten seiner Musik, vielleicht, um Lauterbach zu entkriminalisieren, oder vielleicht auch nur, um die Ampelpolitik erträglicher zu machen. Man weiß es nicht. Kunterbunte Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln als unsereins das Telefon, den Telefonanbieter oder gar seine Heizung: Je nachdem, wie man oder frau sich gerade fühlt oder identifiziert, als Mann oder Frau. Außer es ist Krieg, dann bleibt ein Mann ein Mann. Ansonsten herrscht Verwirrung pur. Wenn sich die Frau kurz vor der Geburt des Kindes entscheidet, ein Mann zu sein, hat das Kind nach § 1591 BGB keine Mutter. Wenn sich der Vater, der Erzeuger, entscheidet, eine Frau zu sein, hat das Kind nach § 1592 BGB keinen Vater. Ist überhaupt ansatzweise durchdacht, Herr Buschmann – er plaudert gerade nett –, welchen Einfluss das auf unsere Familien in Deutschland hat? Ich glaube, nicht. Willkommen in der verrückt-perversen Welt nun auch der Freien Demokratischen Partei und des Bundesministeriums der Justiz, das früher einmal das Herzstück und das Bollwerk unseres Rechtsstaates und der Gesetzgebung in unserem Deutschland war! Geblieben ist davon in der Regenbogenwelt des Herrn Buschmann nur noch ein klitzekleiner Schatten des ehemals großen Bundesjustizministeriums. Er ist nicht der einzige Justizminister, der dafür verantwortlich ist, das Ministerium weiter zu verzwergen – das geht schon sehr lange –, verzwergen allerdings nur thematisch. Das personelle Verzwergen – dazu hat der Kollege Peterka schon ausgeführt – findet überhaupt nicht statt. 400 hochbezahlte Juristen sind im Ministerium angestellt. Wir haben mal gefragt, was die denn so machen. Sie haben gerade mal ein Dutzend Gesetze in dieser halben Legislaturperiode auf den Weg gebracht; Gott sei Dank, muss man sagen. Von drei Juristen war überhaupt nur konkret zu ermitteln, was sie in Ihrem Ministerium tun. Ich kann verstehen, Herr Buschmann, dass 99 Prozent der Juristen auf Tauchstation gehen. In einem solchen Ministerium würde ich auch nicht arbeiten wollen; das kann man wirklich verstehen. Es gibt genug zu tun, meine Damen und Herren: Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden. Die Entpolitisierung der Justiz muss vorangetrieben werden, die Absenkung der Strafmündigkeit. Aber ansonsten wird nur Klientelpolitik gemacht, wird sich zum Beispiel damit befasst, wenn ein Mann als Frau bezeichnet wird oder umgekehrt; demnächst ist es strafbar. Hochkriminelle Klimakleber werden nicht verurteilt, auf der anderen Seite werden Vergewaltiger freigelassen. Das ganze Justizsystem steht bei uns auf dem Kopf. Es muss wieder richtig eingenordet werden. Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen, dass nicht nur die gerade genannten Unsinnsgesetze abgeschafft werden, sondern dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Meine Damen und Herren, wir werden Lösungen liefern. Wir werden Schluss machen mit dieser Clowns-Republik und für ein Deutschland arbeiten, auf das die Deutschen in Deutschland wieder stolz sein werden. Vielen Dank.