Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als gesetzlich Krankenversicherter kann ich nur vor den Plänen des Bundesgesundheitsministers warnen. Im November 2021 erlitt ich einen Unfall, der eine Operation notwendig machte. Aufgrund der Coronaverordnung wurde meine Operation um vier Monate verschoben. Dann, meine Damen und Herren, begann für mich ein Martyrium ungeahnten Ausmaßes mit mehreren Klinikaufenthalten, zwei Rehaaufenthalten, und es ist leider immer noch kein Ende in Sicht. Man muss mir auch noch einen Tumor aus der Lunge entfernen.

Ich habe in dieser Zeit unzählige Termine bei niedergelassenen Ärzten wahrgenommen und hatte daher Gelegenheit, mit Ärzten, dem Pflegepersonal und anderen Patienten zu reden. Es ist erschütternd, wie das deutsche Gesundheitswesen für Kassenpatienten heruntergekommen ist und welche unzumutbaren Belastungen die Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal ertragen müssen. Alles nur aufgrund jahrelanger politischer Fehlentscheidungen, die im Gesundheitswesen bereits getroffen wurden und natürlich noch getroffen werden.

Die Krankenhäuser leiden unter einem Investitionsstau von rund 30 Milliarden Euro und haben einen monatlichen Verlust von 740 Millionen Euro, auch dank der Inflationspolitik Ihrer Regierung.

Bis 2030 werden circa 200 000 Pflegekräfte fehlen. Und da haben Sie sich gedacht, Herr Lauterbach, dass Sie eine Klinikreform durchführen, die dazu führt, dass ein Drittel der Kliniken schließen muss. Dadurch reduziert sich dann der Pflegenotstand, da Arbeitsplätze entfallen, und geschlossene Krankenhäuser haben auch keinen Investitionsstau mehr. Das alles wickeln Sie auf dem Rücken der Patienten und zu deren Lasten ab.

Ich komme zum Ende. 2022 mussten 400 Apotheken schließen. Insbesondere für uns im ländlichen Raum führt dies zu enormen Problemen.

Oberstes Ziel Ihres Haushaltsplanes, Herr Lauterbach, sollte das Wohl der Patienten sein und nichts anderes.

Herzlichen Dank.