Zwischenrufe:
2
Beifall:
13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitgemäß. – Das haben Experten erkannt, und das haben auch Sie endlich erkannt, Herr Lauterbach. Dafür bin ich dankbar. Denn Sie sind seit 20 Jahren federführend in der Gesundheitspolitik, und ich musste mir anfangs anhören, was Sie alles in den ersten zehn Jahren erkannt haben und nun machen wollen. Dann kann ich nur sagen: Reden Sie nicht, machen Sie einfach.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken. Und dazu brauchen wir systemische Veränderungen. Was machen Sie? Sie doktern punktuell am System herum. Sie denken an Beitragserhöhungen und wollen immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Sie wollen eine Krankenhausreform machen, denken aber nicht in Prozessen. Sie denken nämlich die Ärzte, die doppelte Facharztschiene und die ambulante Versorgung nicht mit.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und unsere Krankenhäuser wären durchaus in der Lage, in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung wahrzunehmen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie keine Ermächtigung von der KV erhalten.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie erkennen nicht, dass wir endlich die Sektorengrenzen überwinden müssen, um die Synergien und die Manpower des Systems effektiv zu nutzen. Was machen Sie? Sie wollen Gesundheitskioske einrichten und schaffen damit neue Strukturen und neue Kosten. Sie schreien ständig nach Refinanzierung. Aber diese Doppelstrukturen brauchen wir nicht; die kosten Personal und viel Geld.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Jeder Gesundheitskiosk kostet 400 000 Euro. Stellen Sie sich das mal bitte bundesweit vor!
Unsere Gesundheitskioske sind die niedergelassenen Ärzte.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stärken Sie diesen Bereich! Damit wird auch der ländliche Bereich gestärkt. Stärken Sie die sprechende Medizin!
Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und passen Sie die Gebührenordnung der Ärzte und den einheitlichen Bewertungsmaßstab an.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik plant nicht nur für eine Legislatur, sondern übernimmt Verantwortung für Nachhaltigkeit und sorgt für eine generationenübergreifende Versorgung.
Deutschland hat weltweit mit die höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor. Das haben Sie schon gut erkannt. Aber finden Sie jetzt den Fehler? Wir müssen endlich an den Anfang des Prozesses. Wir müssen den Begriff „Krankheit“ neu definieren, und wir müssen den Begriff „leitliniengerechte und evidenzbasierte Medizin“ neu definieren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir brauchen neue Therapieansätze, wo auch Naturheilkunde, Ernährungsmedizin endlich eine wichtige und größere Rolle spielen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was machen Sie? Sie wollen Cannabis legalisieren. Damit schaffen Sie wieder neue Strukturen und gehen bewusst das Risiko ein, besonders Kinder und Jugendliche zu gefährden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Aber den Antrag der CDU/CSU, den wir im Frühjahr gestellt haben, Medizinalcannabis für kranke Menschen leichter zugänglich zu machen, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, haben Sie abgelehnt. Sollen sich die kranken Menschen jetzt Balkonpflanzen hinstellen und sich selbst therapieren? Hieran kann man sehen, was für eine irrsinnige Politik Sie betreiben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kirsten Kappert-Gonther zulassen?
Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen stärkt und die Tagespflege stärkt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu muss man aber das System verstehen.
Das haben Sie 16 Jahre nicht verstanden!)
Dieser gesamte Haushaltsentwurf ist für uns absolut unakzeptabel. Und jetzt mache ich Ihnen ein paar Vorschläge – hören Sie gut zu! –: Wir brauchen keine Gesundheitskioske, sondern eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte. Überwinden Sie die Sektorengrenzen in der GKV. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Akteuren im Gesundheitswesen. Sie müssen Pflege neu denken und alle mitnehmen. Und wir brauchen eine bessere Datennutzung im Gesundheitssektor, um Doppeluntersuchungen und Ähnliches zu vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt hat Uwe Witt das Wort.