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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Kollegin Lütke die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich gerne eine Kurzintervention machen.
Wir erleben in den Haushaltsdebatten eine gewisse Form von Realitätsverweigerung. Wir haben einen Bundeskanzler, der gestern in der Generaldebatte so getan hat, als sei in Deutschland alles tippitoppi. Er hat so getan, als gäbe es eher kleinere Probleme, aber die würden jetzt angegangen.
Die Realität sieht anders aus. Unternehmen wandern ab; der Mittelstand und Kleingewerbetreibende müssen Menschen entlassen; die Wirtschaft schwächelt. Wir sehen überall im Land, dass überhaupt nichts gut läuft, und das seit über zwei Jahren.
Wir haben einen Gesundheitsminister, der offenkundig in einer anderen Realität lebt. Wir diskutieren die Cannabislegalisierung. Im gleichen Atemzug warnt das BMG vor Drogenkonsum, fährt aber in den Haushaltsberatungen die Ausgaben für Drogenprävention herunter. Der Minister ist der große Verlierer in den Haushaltsberatungen. Der Haushalt des BMG ist durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und insbesondere durch Ihren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Lindner, radikal zusammengestrichen worden.
Und jetzt stellt sich die Kollegin Lütke hierhin und sagt: Eigentlich ist es doch schade, dass Vorsorgemechanismen, die in der letzten Legislatur von der Union und den Kolleginnen und Kollegen der SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind, nicht mehr bedient werden – Stichwort „Pflegevorsorgefonds“. Da haben wir immer gesagt: Wir müssen gerade im Bereich der Pflege Vorsorge treffen, weil man in einer immer älter werdenden Gesellschaft – das ist ja gut – mit immer komplexeren Pflegeanforderungen nicht von der Hand in den Mund leben kann. Man kann nicht so tun, als ob immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren könnten. Genau deshalb haben wir diesen Pflegevorsorgefonds angelegt. Und jetzt sagt die Kollegin von der FDP, die ja, glaube ich, in der Ampelregierung noch mitregiert – zumindest formal –, mit Krokodilstränen: –
Diese Milliarde in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen, ist leider nicht geglückt.
Eine Kurzintervention ist sowohl eine Intervention als auch kurz. Die Zeit ist um.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Deshalb würde mich interessieren: Warum machen Sie es nicht so, wie wir es vorgeschlagen haben?
Frau Lütke, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
In diesem Sinne: Fangen Sie endlich an, zu machen, und sagen Sie es nicht immer nur!
Das ist ja kein eigener Redebeitrag, Herr Sorge. Den kann man im Rahmen der Redezeit der Fraktionen leisten. Eine Kurzintervention ist maximal zwei Minuten lang; die haben Sie mehr als ausgeschöpft. Und Sie haben sich ganz am Schluss auf Frau Lütke bezogen; deswegen wird sie jetzt sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu antworten. – Bitte schön.