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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer. Trotzdem sinkt die Qualität im Gesundheitswesen, und die Deutschen sind krank wie nie. Die Zahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres geradezu explodiert: um 61 Prozent, dem höchsten Wert, der je gemessen wurde. Seit über einem Jahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Die psychischen Erkrankungen sind ebenfalls massiv angestiegen, um 30 Prozent allein bei Kindern und Jugendlichen. In der freien Wirtschaft wäre jeder Manager mit solch einer katastrophalen Leistungsbilanz längst entlassen worden.
Beifall bei der AfD)
Doch die Ampel hält weiter eisern am Krankheitsminister Lauterbach fest.
Woher kommt die katastrophale Zunahme an Erkrankungen und Todesfällen? Die Antwort darauf ist so banal wie erschreckend: Diese Bundesregierung macht die Menschen krank.
Jeder weiß: Angst, Stress und Sorgen machen krank. Doch Krankheitsminister Lauterbach verbreitet systematisch Panik. Erst war es Corona. Dann versuchte er es mit Affenpocken, was glücklicherweise scheiterte. Dann wollte er den Menschen Angst vor Hitze machen.
Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Hitzepanik verfing im verregneten Sommer nicht. Darum versucht er nun, den Menschen wieder Angst vor Corona zu machen. Als Vorreiter dafür dient ausgerechnet der Bruder des Bundeskanzlers, dessen Uniklinik in Kiel als Erste Maskenpflicht verhängte. Lauterbach behauptet, Kritik an seinen überzogenen Coronamaßnahmen würde Menschenleben kosten. In Wahrheit ist es genau andersherum: Lauterbachs ständige Panikmache kostet Menschenleben. Aber das stört in der Regierung offensichtlich niemanden.
Beifall bei der AfD)
Ganz im Gegenteil: Die gesamte Gesetzgebung der Regierung ist dazu ausgelegt, die Menschen immer weiter in Ängste, Sorgen und Nöte zu treiben, um sie leichter lenken zu können. In einem seriösen Gesundheitshaushalt müssten die gesundheitlichen Folgen der geplanten Vorhaben der Bundesregierung zu finden sein. Doch das ist leider nicht der Fall. Ich möchte beispielhaft drei Vorhaben aufzeigen, die die Menschen krank machen und deren Folgen im Gesundheitshaushalt berücksichtigt werden müssen:
Widerspruch der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da ist das Heizgesetz, das morgen verabschiedet werden soll. Die Folgen dieses Gesetzes sind fatal. Der Wert von Immobilien sinkt massiv. Auf Hauseigentümer kommen Kosten von Zehntausenden, bei älteren Immobilien gar von Hunderttausenden Euro zu. Durch die zunehmende Wohnungsknappheit infolge dieses Gesetzes und durch die immensen Kosten für Eigentümer werden die Mieten deutlich ansteigen. Menschen verbringen schlaflose Nächte und verfallen aus Verzweiflung in Depressionen,
Widerspruch des Abg. Stefan Schwartze [SPD])
weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. Dieses Heizgesetz belastet Abermillionen und wird zu einer deutlichen Zunahme psychischer Erkrankungen führen.
Beifall bei der AfD
Das sind Unsicherheiten, die Sie hervorrufen!)
Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet.
Dass das für die AfD ein Problem ist, das kann ich mir vorstellen!)
Denn jeder Perverse kann da künftig einfach so reinspazieren und vor den Frauen mit seinem Ding wedeln.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Und wenn die Frauen sich dann beschweren, dann wird nicht wie bisher der Perverse aus dem Frauenklo geworfen und bestraft. Nein, es werden die Frauen bestraft, die sich beschweren, weil sie angeblich den Mann diskriminieren, indem sie nur sagen, dass er ist, was er ist, nämlich ein Mann.
Beifall bei der AfD)
Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich,
Ihre Rede ist unverantwortlich!)
42 Millionen Frauen die Schutzbereiche zu nehmen und sie überall der Willkür von Perversen auszusetzen.
Beifall bei der AfD)
Mit diesem zutiefst frauenfeindlichen Gesetz zerstören Sie die Errungenschaften von knapp 200 Jahren der Frauenbewegung.
Widerspruch der Abg. Saskia Weishaupt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn dieses Gesetz so kommt, wie von Ihnen geplant, dann werden viele Frauen psychisch krank werden; sie haben dann keine Rückzugsorte mehr.
Dass ausgerechnet Sie sich um die Gesundheit von Frauen kümmern, das glaubt Ihnen keiner!)
Sie müssen künftig auf jeder Frauentoilette damit rechnen, dass ein Perverser ihnen auflauert, dem sie der Staat schutzlos ausliefert.
Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ein weiteres Projekt, mit dem Sie die Menschen belasten, ist die Erhöhung des Bürgergelds. Sie zerstören damit das Lohnabstandsgebot.
Es gibt kein Lohnabstandsgebot, Herr Sichert! Das gibt es nicht mehr! Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden!)
Mehr als die Hälfte der Bürger ist inzwischen der Meinung, dass die Arbeit sich nicht mehr lohnt. Viele, die arbeiten gehen, müssen sich inzwischen rechtfertigen, warum sie den ganzen Tag arbeiten,
aber weniger haben als die Nachbarn, die vom Bürgergeld leben.
Das gibt es auch nicht! Das sind Fake News!)
Das sorgt für Streit in den Familien und dafür, dass viele ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt sehen.
Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der durchschnittliche Rentner in Deutschland ist inzwischen besser dran, wenn er ausreist, seine Papiere wegwirft und dann als angeblicher Ukrainer wieder einreist,
Auch das ist hanebüchener Unsinn!)
um Bürgergeld zu beziehen. Das ist doch eine völlig perverse Politik.
Beifall bei der AfD
1 052 Euro Zahlbetrag! Setzen! Sechs!)
Das Lebenswerk von Millionen Menschen wird durch die Erhöhung des Bürgergelds mit Füßen getreten, und die Frustration der arbeitenden Leistungsträger ist entsprechend hoch.
Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Indem Sie Fleißige bestrafen, schaffen Sie unerträgliche Ungerechtigkeiten, die viele Menschen verzweifeln lassen und krank machen.
Dabei gäbe es so viel, das angepackt werden müsste: Erhalt der Krankenhäuser, Erhalt der Apotheken, Anstrengungen darum, dass wir mehr Fachärzte, mehr Pflegekräfte, mehr Hebammen bekommen, um nur ein paar sinnvolle politische Projekte zu nennen. Stattdessen kennt die Ampel nur Panikmache und Politik, die die Menschen von einer Krise in die nächste stürzt. Wenn Sie keine sinnvolle Politik für unser Land können, dann ergreifen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück.
Beifall bei der AfD)