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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In einer so angespannten finanziellen Lage in diesen Zeiten, die wir hier vor uns haben, ist es nicht einfach, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das gilt auch für das Gesundheitsministerium. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei Herrn Minister Karl Lauterbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für diesen soliden Entwurf, den wir vor uns liegen haben. Es war sicher keine leichte Aufgabe; denn die Presse war jetzt nicht voller Lobeshymnen. Von daher herzlichen Dank für diese Arbeit!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber immer wieder hört man – das war auch gerade hier so –: Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem oder auch im Pflegesystem. Das Ganze ist zu bürokratisch, wir haben Doppelstrukturen, Fachkräftemangel usw. usf. Ja, wir brauchen neue Strukturen. Wir brauchen auch Reformen. Und jetzt macht sich Minister Karl Lauterbach auf den Weg, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Er sagt: Wir müssen das System vom Menschen her denken. Was braucht der Mensch, damit er lange genug gesund bleibt? Ja, das ist es doch.
Fallpauschalen mit eingeführt!)
Aus diesem Grunde bauen wir wirtschaftliche Anreize ab, und wir fördern Beratungs- und auch Aufklärungssysteme. Wir investieren auch massiv in die Digitalisierung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie machen gerade die UPD kaputt!)
Wissen Sie, was so witzig ist oder was total merkwürdig ist? Statt die Tür weiter aufzumachen, weil ja jeder Reformen will, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt, und es wird immer gesagt, warum das nicht machbar ist. Es werden immer wieder Gegenargumente gefunden. Ja, ja, so ist das, wenn man Reformen will, aber nicht an seinem eigenen Ast schneiden will; das habe ich verstanden.
Reden Sie jetzt vom Minister?)
Und dann ist es so: Strukturwandel heißt: Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld. Ich behaupte: Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wenn uns das gelingt, dann ist es möglich, aus dem, was man hat, das Bestmögliche herauszuholen. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht mit Bund, Ländern und Kommunen.
Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Wenn jeder sich auf das Wesentliche konzentriert, auf seine Aufgaben, dann gelingt uns auch dieser Strukturwandel.
Und es wird jetzt auch keinen überraschen: Ich liebe diese Koalition. Ich habe richtig Bock auf diese Koalition. Und warum? Weil sie Lust hat, was zu verändern, weil sie investiert, weil sie die Probleme mit vielen Lösungen angeht und sich in den Sturm stellt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Da schließe ich an Frau Piechotta und auch an Herrn Klein an: Die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionären ist einfach großartig.
Wenn man Streit mag, ist das großartig!)
Denn sie ist effektiv, sie ist definitiv zielorientiert und immer mit dem Blick auf das Wesentliche. Wir haben auch Spaß dabei, gar keine Frage. Wir haben Lust, was zu verändern, und wir brauchen Begeisterung, um etwas zu verändern; denn es geht ums Ganze.
Wollen Sie mal was Konkretes sagen?)
Es geht nicht um ein wenig, sondern es geht um das große Ganze, und wir brauchen diesen Wandel.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mal was zum Thema Gesundheit!)
Aber wenn Sie für dieses eine Problem immer die perfekte Lösung oder wenn Sie immer diesen einen Schlüssel suchen, damit sich die Tür zum Wunderland öffnet, dann sind Sie noch in den alten Denkmustern verhaftet. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die nicht mit dieser einen Lösung zu bewältigen sind.
Ach so! Genau! Jeder, der nicht eurer Meinung ist, hat es nicht begriffen! Das ist eure Denke! Unglaublich!)
Dann müssen wir auch Führung umdenken. Wir brauchen ein Umdenken in der Führung. Führung heißt, voranzugehen. Führung heißt, Menschen für eine Idee zu begeistern.
Das merkt man! Es gibt Demonstrationen bei Krankenhäusern! Massendemonstrationen!)
Genau das ist es. Wenn man Menschen begeistert, dann regt man sie auch an, nachzudenken.
Sie frustrieren die Leute auf der Straße und im Plenum!)
Dann verändert sich auch die Haltung. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingt, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das Entlastungen herbeiführt, und zwar in der Bürokratie und in den Doppelstrukturen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns gleichzeitig gelingt, ein System zu schaffen, das zielorientiert und eben auch effizient arbeitet.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür brauchen wir klare Strukturen: Strukturen, die gleichzeitig helfen, nicht in alte Denkmuster zu verfallen; denn es ist ja so einfach, wenn alles bleibt, wie es ist, und wir nur hier und da ein bisschen rumschrauben. Wir brauchen neue und klare Strukturen.
Wir brauchen Klarheit, und die gelingt nur durch Reduktion und Bündelung mit dem Blick auf das Wesentliche. So ist es doch.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Krankenhausreform, die wir auf den Weg gebracht haben, ein guter Ansatz ist.
Ihr habt gar nichts auf den Weg gebracht! Was habt ihr denn auf den Weg gebracht? Wir wollen jetzt nicht übertreiben!)
Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Patientenakte eine sinnvolle Ergänzung ist.
Jetzt müssen wir einfach noch viel mehr Klarheiten schaffen, um die Forschung voranzubringen. Denn für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es doch toll, wenn man auf Patientendaten zurückgreifen kann und nicht eigene Datenlagen erschaffen muss. Jeder Patient oder jede Patientin, der oder die eine elektronische Patientenakte hat, kann doch aktiv am Gesundheitsprozess teilnehmen und dazu beitragen, dass nicht doppelte Besuche beim Arzt notwendig sind, ganz zu schweigen vom Papier – o Gott, o Gott, o Gott!
Das alles kostet Geld, gar keine Frage. Aber das sind Aufgaben, mit denen wir auch Geld einsparen. Das gelingt uns nur dann, wenn wir prozessorientiert denken und zusammenhalten. Dann funktioniert der Strukturwandel; davon bin ich fest überzeugt.
Aber wenn ich Sie jetzt hier so angucke, muss ich sagen: Die CDU lästert die ganze Zeit und ist – ich weiß auch nicht – gereizt und zetert über die Arbeit der Ampel.
Oh, kommt ihr mit Kritik nicht zurecht?)
aber manchmal muss ich auch ein bisschen lachen.
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
– Das ist bei Ihnen ja auch so. Heute sind Sie ein bisschen ruhiger; das finde ich gut. Heute ist es hier ein bisschen lauter auf der linken Seite. – Wissen Sie, das zeigt einfach: Sie bewerten immer nur, und Sie urteilen. Aber ich frage mich: Was sind denn Ihre Lösungen? Was sind denn Ihre Impulse für die Veränderung? Ich habe bisher nichts – nur ein bisschen vielleicht – gehört.
Was ist beim Thema CFS? Was ist beim Thema Prävention?)
Das ist doch die Frage: Wenn man etwas ändern will, muss man den Mut haben, das auch zu tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Was ist beim Thema Endometriose?)
Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Würde konkret werden! Furchtbar!)
Wir durchbrechen alte Denkmuster. Wir verlassen auch eingeschrittene Pfade. Das ist nicht immer leicht; gar keine Frage. Aber wir finden entsprechende Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem, und wir setzen sie auch um.
Soll ich Ihnen sagen, warum wir das tun? Weil wir den Mut haben, etwas Neues zuzulassen.
Zuruf von der LINKEN: Was denn?)
Wir haben den Mut, uns in den Sturm zu stellen. Und wissen Sie, warum? Weil wir wissen: Es geht ums Ganze. Deswegen freue ich mich auf die Verhandlungen mit meinen Koalitionären.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Emmi Zeulner.