Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich habe sehr aufmerksam Ihrem Redebeitrag gelauscht. Auffällig ist ja nicht das, was Sie gesagt und beschrieben haben, sondern auffällig ist, über was Sie nicht gesprochen haben.

Über was haben Sie nicht gesprochen? Darüber, wo Ihre versprochenen 100 Millionen Euro für Long-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Betroffene bleiben. Wir haben zwei Anträge erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Sie haben angekündigt, es umzusetzen. Und was haben Sie am Ende gemacht? Unsere beiden Anträge abgelehnt. Sie sind der Ankündigungsminister und nichts mehr.

Über was haben Sie auch nicht gesprochen, Herr Minister? Über Ihren sogenannten Hitzeplan. Sie werden ja jetzt nicht nur Coronaminister genannt, sondern auch Hitzeminister. Es reicht aber nicht aus, sich richtigerweise über Hitzetote zu beklagen. Sie sind heute nicht ein einziges Mal auf die größte Todesursache in Deutschland eingegangen: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie sind die Todesursache Nummer eins. Wir haben einen Antrag für mehr Prävention durch Sport in den Deutschen Bundestag eingebracht. Was hat die Ampel gemacht? Sie hat nicht nur den Antrag abgelehnt, sondern kürzt in ihrem Haushalt auch noch die Mittel für Präventionsarbeit um 79 Prozent. Sie sind der Minister, der nur ankündigt und nicht liefert. Herr Lauterbach, Sie versagen auf ganzer Strecke.

Interessant ist ja auch dieser Punkt, über den der sogenannte Gesundheitsminister nicht gesprochen hat: Sie werden die Droge Cannabis legalisieren. Sie wollen, dass in jedem Kinder- und Jugendzimmer Bubatz jetzt legal ist. Sie befördern das, was junge Menschen krankmacht, wie es uns andere sagen und auch zeigen.

Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Dass die Aufregung hier bei der Ampel so groß ist, kann ich ja nachvollziehen. Manchmal braucht man anscheinend solche Drogen, um Ihre Politik zu ertragen.

Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Aber nicht nur Politiker von der Union, sondern auch SPD-Innenminister, Polizisten, Kinder- und Jugendpsychologen sagen Ihnen: Lassen Sie die Finger davon, stecken Sie mehr in Prävention, und hören Sie auf, Cannabis zu legalisieren. Mit uns als Union wird es das nicht geben.

Über was Sie auch nicht gesprochen haben, Herr Minister: Sie loben die Pfleger, Sie loben die Pflegerinnen, aber Sie sprechen kein Wort über die pflegenden Angehörigen.

4,5 Millionen Menschen in unserem Land sind pflegende Angehörige. Was machen Sie mit Ihrem Reförmchen? 45 Euro mehr! Das ist lächerlich, Herr Minister. Das ist lächerlich, was Sie machen.

Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor. Sie machen sich nicht nur lächerlich, sondern Sie machen Pflege teurer. Das ist die Ampelpolitik im Gesundheitswesen, Herr Minister.

Ganz interessant und bei aller Ernsthaftigkeit wegen der Todeszahlen – da gebe ich Ihnen recht –: Insbesondere was das Thema Klinikbetten anbelangt, muss und sollte man eine Krankenhausreform auf den Weg bringen; das stimmt. Ihr Regierungschef hat gestern einen Pakt angekündigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die großen Reformen dieses Landes anzugehen. Und ja, eine Krankenhausreform gehört sicherlich dazu.

Aber ich kann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister.

Mit uns geht es nur gemeinsam in allen Bereichen oder gar nicht. Seien Sie sich da sicher!