Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russland wachsen wird, dann weiß man, dass der Fachkräftemangel vor allem im Wirtschaftsministerium angekommen ist.

Über 42 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland überlegen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlegen. Das wird Deutschland 120 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 1,3 Millionen Jobs kosten. Statt „Doppel-Wumms“ erleben wir gerade die Deindustrialisierung unseres Landes.

Der Industriestrompreis ist von 2020 bis 2022 um 155 Prozent gestiegen. Anstatt die Bürokratisierung zu bekämpfen, werden die Unternehmen mit ständig neuen Vorschriften bombardiert, vom Lieferkettengesetz bis zur Dokumentation der Müllentsorgung. Anstatt für massive Steuererleichterungen zu sorgen, zementiert die Ampel Deutschlands Spitzenposition als Höchststeuerland.

Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und das zeigen auch die 15 Milliarden Euro Subventionen für Intel und Co, auf die die Ampel auch noch stolz ist. Liebe Leute, wenn unser Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort wäre, dann bräuchten wir diese Subventionen gar nicht, und darauf könnte man dann tatsächlich stolz sein. Stattdessen ist Deutschland weiter der kranke Mann Europas.

Und jetzt will Habeck das mit einer Industriestrompreisbremse auffangen. Ja, geht’s noch? Wieso sollen die Bürger bitte für diese irre Energiewende gleich doppelt zahlen, einmal privat und einmal für die Unternehmen? Runter mit den Energiesteuern! Entlastung für alle ist angesagt.

Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Ökosozialismus. Wir brauchen einen schlanken Staat, der die Bürger und die Unternehmen vor allen Dingen in Ruhe lässt. Wir brauchen eine Agenda 2030 und eine Regierung, die den Mut hat, diese auch durchzudrücken. Es geht um unser Land, verdammt noch mal, und nicht darum, den eigenen Spezis irgendwelche Jobs zuzuschanzen.

Innovative Firmen entstehen dort, wo es nicht nur einzelne geniale Köpfe gibt, sondern ein ganzes Land der Zukunft zugewandt ist. – Das sagt der Nobelpreisträger Edmund Phelps.

Ein solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht.

Vielen Dank.