Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 09 ist ein wichtiger Teil dieser Haushaltswoche, weil wir hier über eine entscheidende Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden. Viel ist hier beschrieben worden. Ich will mal das Fenster aufmachen und ein bisschen Wirklichkeit reinlassen. Wie sieht es an diesem Standort aus? Wir stehen beim Bruttoinlandsprodukt weltweit an vierter Stelle, und das mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung.

Wir stehen bei den Exporten weltweit an dritter Stelle hinter China und den USA. Ich finde, das ist eine großartige Leistung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wettbewerbsfähige Produkte auf globalen Märkten sorgen. Das ist etwas, auf das man hinweisen muss.

Vielleicht noch ein Drittes. Hier wurde der Auftragsrückgang in der Industrie beschrieben. Sie sollten solche Meldungen ganz lesen. Da steht nämlich drin, dass im Vormonat durch Großaufträge, wie zum Beispiel 900 Flugzeuge, die Zahlen nach oben geschnellt sind und sich dann natürlich im Folgemonat wieder normalisiert haben. Hieraus zu machen, dass unsere Industrie den Bach runtergeht, ist absolut nicht richtig.

Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Investitionen: über 100 Milliarden Euro staatliche Investitionen, die private Investitionen unterstützen. Wir werden entlasten dort, wo es in den Unternehmen darum geht, die Zukunftsfähigkeit durch Investitionen nach vorne zu bringen: durch Investitionen in erneuerbare Energien, in den Hochlauf von Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseapparaten. Das ist Innovation und nicht Kernenergie, die konservativ, rückwärtsgewandt in eine vorherige Welt ist. Wir gestalten Zukunft, und die sieht erneuerbar aus.

Dieser Haushalt ist davon gekennzeichnet – das macht auch der Einzelplan 09 klar –, dass wir neben Investitionen und neben Entlastung auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren. Ich will das ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass wir nicht auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft rumtrampeln; sondern wir helfen diesen Menschen, dass sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Deshalb ist es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, deshalb ist es richtig, die Renten in Ost und West anzugleichen, deshalb ist es richtig, das Bürgergeld auf den Weg zu bringen.

Das ist es, was auch ökonomische Stärke in diesem Land ausmacht: dass wir die soziale Stärke mitdenken in der Politik.

Ein Letztes, weil das in der CDU/CSU-Fraktion nicht so richtig verstanden worden ist – ich muss mich manchmal wundern; mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz ist es nicht weit her, das war schon mal besser –: Wenn der Bundeskanzler hier steht und einen Deutschlandpakt anbietet, dann, finde ich, sollte man das ernst nehmen und auch seriös in Anspruch nehmen, weil er damit beschreibt, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, damit solche Leute wie auf der rechten Seite hier im Parlament keinen Einfluss in dieser Gesellschaft kriegen.

Herzlichen Dank.