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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte; deswegen kann es auch mal grundsätzlicher werden. Herr Kollege Wiehle, das will ich Ihnen zu Beginn ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bestätigt, und sich mit Ihren Ausführungen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellen, das 195 Staaten dieser Welt unterzeichnet haben, dann handeln Sie gegen das deutsche Grundgesetz, dann handeln Sie gegen die deutsche Verfassung.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Blödsinn! So ein Blödsinn! Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn hier!)
Lesen Sie sich sehr genau die Verfassungsgerichtsentscheidung durch, die wir dazu bekommen haben. Es ist nicht zu tolerieren, solche Aussagen hier widerspruchslos hinzunehmen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])
Lieber Kollege Spahn und liebe Kollegin Klöckner, Sie haben die Regierungsfähigkeit angezweifelt. Und Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine Bestandsanalyse gefordert. Ich will Ihnen anhand zweier Beispiele deutlich machen, wofür Sie stehen und wofür die Ampel steht. Auf zwei Dinge ist es im letzten Jahr massiv angekommen:
Das Erste war, die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ihr Vorschlag war ein Gasembargo gegenüber Russland. Wir haben geliefert, wir haben die Versorgungssicherheit sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Zweite war, die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Wer hat gegen den 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt? Und wer hat die Preisstabilität gewährleistet? Das war die Ampel, nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und weil das Thema immer wieder kommt und wir auch eine gemeinsame Geschichte haben, will ich einmal sagen: Wenn Sie jetzt meinen, Atomkraft sei die Lösung,
dann weise ich darauf hin, dass es augenblicklich nirgends einen Beleg gibt, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke zu Preissteigerungen geführt hat in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Mär.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei der AfD)
Im Gegenteil: Wir haben hier vorgestern gehört, dass über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums für die Endlagerkosten draufgeht. Reden Sie doch nicht von billiger Energie, wenn es um Atomkraft geht!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wirtschaftspolitische Null!)
Frau Klöckner redete vom Geisterfahrer. Es gibt ja den schönen Witz: Ein Autofahrer hört im Radio: „Es kommt ihnen einer entgegen“, und sagt: „Was, einer? Tausende!“
Frau Klöckner, Sie suggerieren hier, dass überall neue Atomkraftwerke gebaut werden. Darf ich Ihnen sagen, wie viele Gigawatt Atomstrom letztes Jahr dazugekommen sind weltweit? Es sind vier Gigawatt. Ganze vier Gigawatt. Wie viele Gigawatt aus den Erneuerbaren sind dazugekommen? 295 Gigawatt. Das ist die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind jetzt wieder an einem sehr, sehr entscheidenden Punkt; denn wir haben doch gesehen, was passierte, als unter der Merkel-Regierung die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde: Die Photovoltaikindustrie und die Windkraftindustrie sind aus dem Land gegangen. Sie haben den Wirtschaftsstandort gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Darum geht es, wenn AfD und Teile der CDU wieder generieren, Atomkraft wäre die Lösung. Sie machen Zukunftstechnologien kaputt, Sie setzen die Exportnation Deutschland aufs Spiel – nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und für die AfD-Fraktion spricht jetzt Karsten Hilse.
Beifall bei der AfD)