Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser Debatte: Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sage dazu: Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Es geht darum, das voranzubringen.

Deswegen – im Übrigen – reden wir nicht schlecht, wie hier der Vorwurf erhoben wurde, sondern machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die zurückgeht, während sie anderswo auf die Beine kommt und vorangeht. Wir machen uns Sorgen um die Klimalücke, die diese Regierung zu verantworten hat, weil kein Sofortprogramm vorgelegt wird. Und wir machen uns Sorgen darum, wie wir all das sozial abfedern.

Und dafür haben wir Konzepte vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO-Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein.

Dort werden Milliarden – Milliarden! – für Innovationen in Wirtschaft und Entwicklung eingesetzt, damit etwas gemacht und in die Tat umgesetzt wird.

Und was ist Ihre Antwort? In dem sogenannten Wachstumschancengesetz steht die Superabschreibung endlich drin. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wir haben da sehr viel kritisch gesehen, haben aber gesagt: Das ist richtig. Diesen Weg haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Superabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter begonnen. Und jetzt haben Sie, Herr Habeck – Herr Lindner und der Kanzler wären zu nennen, die Klimalücke auf der Kabinettsbank ist ja wieder deutlich sichtbar –,

zwei Jahre lang nichts gemacht. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht es auf Ihrem Paket als Überschrift groß drauf, ist aber nur als Bonsailösung mit 390 Millionen Euro drin. Und das soll die Antwort auf den IRA der Amerikaner sein? Die lachen sich kaputt.

Wir fordern, dass es wirklich Innovationen gibt und dass Innovationen bei erneuerbaren Energien in der ganzen Breite mit voller Kraft vorangebracht werden. Wo ist Ihre Strategie für die Bioenergie? Die wird gedeckelt, diskriminiert, benachteiligt, wo es geht, in jedem Gesetz. Wo ist die Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus? Wo ist die Initiative für CO-Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten wir nicht Regulierung. Die Antwort auf den IRA kann kein Subventionswettlauf sein, es muss ein Innovationswettbewerb sein. Und bei dem müssen wir an der Spitze stehen.

Es muss doch unser Anspruch sein, mit unseren Technologien, mit der Stärke, die wir in diesem Land haben, mit Industrie, mit Forschung, mit Entwicklung, mit unseren Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO-Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen, es aber nicht umsetzen, weil Sie die Mittel dafür längst für alles Mögliche verplant haben.

So beschädigt man dieses Instrument. Wir treten dafür ein, es glaubwürdig auszugestalten. Denn die Botschaft ist: CO-Ausstoß kostet Geld. Es lohnt sich, in Klimatechnologien zu investieren. Es lohnt sich, in Klimaschutz zu investieren. So bringen wir das zusammen. Das ist nachhaltige Politik; dafür stehen wir.

Herzlichen Dank.