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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem bei der Bestandsaufnahme der Rede von Robert Habeck.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Da war wirklich nichts dabei!)
Denn er hat natürlich über den Industriestrompreis gesprochen. – Erstens.
Zweitens. Zu Ihrer Bestandsaufnahme muss ich sagen: Sie haben nach der Stimme der Regierung für die Wirtschaft gefragt. Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Am Dienstag hat Christian Lindner darauf geantwortet: Die FDP ist die Bastion der finanzpolitischen Zuverlässigkeit.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Olaf Scholz hat in einem weiten Bogen über die Wirtschaft gesprochen, und Robert Habeck hat heute zum Thema Wirtschaft gesprochen.
Sprechen ist noch keine Kompetenz!)
Sie sollten vielleicht ein bisschen besser zuhören, dann würden Sie vielleicht auch anders argumentieren.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden schon bei der Bestandsaufnahme scheitern. Ich sage Ihnen: Sie von der Union scheitern bei den Vorschlägen, die Sie einbringen.
Das liegt ein bisschen an den Mehrheitsverhältnissen!)
Da wird einerseits die Debatte über Steuererhöhungen geführt.
Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig.
Dann haben Sie die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge zur Entlastung. Und wenn Ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, im Deutschlandfunk gefragt wird: „Sie machen hier Vorschläge zu Entlastungen in Höhe von einigen Milliarden Euro. Wie wollen Sie das denn finanzieren?“, dann sagt er: Das ist alles nicht entscheidend. Wir müssen nur dafür sorgen, dass jetzt die Steuereinnahmen in Deutschland steigen, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden und mehr Geld in die Kassen kommt. – Das, meine Damen und Herren von der Union, wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Das ist doch üble Nachrede, was Sie hier machen!)
Auch wenn die Situation in Deutschland sicherlich nicht einfach ist, haben wir hier einen Haushaltsvorschlag vorliegen, mit dem wir aus dem Krisenmodus herauskommen. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Lösungen finden werden.
Und ja, meine Damen und Herren, natürlich sympathisiert die FDP damit, an der Stromsteuerschraube zu drehen – nach unten –, um eben nicht nur 2 200 Unternehmen in Deutschland zu entlasten, sondern auch den Studenten, die Rentnerin, den Kleinunternehmer, den Mittelständler und die großen Betriebe. Das ist außerdem auch möglich, ohne irgendwelche Probleme mit dem europäischen Beihilferecht zu bekommen.
Deswegen sage ich: Wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen finanzielle Spielräume finden, machen wir uns stark für die Senkung der Stromsteuer.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Klaus Ernst hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)