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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas;
Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
aber damit das so bleibt, stehen wir nicht hier und beschreiben wie Frau Klöckner irgendeine Welt, sondern wir handeln und wir investieren, und das machen wir genau jetzt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir investieren mehr, als wir es in den vergangenen Jahren getan haben: über 100 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes.
Natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber wir sind eine starke Exportnation.
Zuruf von der AfD: … gewesen!)
Und natürlich merken wir, wenn der Wind – gerade aus Asien – ein bisschen rauer wird.
Sie setzen noch nicht einmal die Segel! Da hilft auch kein Wind!)
Herr Spahn, Sie haben gefragt, in welcher Welt wir leben, wenn wir jetzt einen Deutschlandpakt machen. Gleichzeitig sagen Sie: „Machen Sie doch mal was!“ Aber das ist jetzt auch nicht richtig. Ich sage: Stehen Sie doch mal bitte nicht auf der Bremse, sondern machen Sie doch mal gefälligst mit in diesem Land!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das tun wir doch gar nicht! Wer steht denn auf der Bremse?
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Wir brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren!
Dann macht doch endlich!)
Wir müssen schneller werden! Dafür brauchen wir alle in diesem Land.
Nein, wir brauchen eine Regierung, die etwas macht!)
Wir haben 16 Bundesländer. Wir brauchen die Gesellschaft, wir brauchen die Wirtschaft, die Landrätinnen und Landräte,
Die machen gern mit, wenn die Bundesregierung mal handelt!)
die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben doch alle miteinander lange genug Gründe gefunden, warum es nicht geht. Wir brauchen jetzt mal Wege für mehr Mut, für mehr Tempo und für mehr Wirtschaftswachstum.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wenn wir einen Blick auf die Wirtschaft werfen – ich bin ständig mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Austausch –, dann sehen wir natürlich, dass es vielfältige strukturelle Probleme gibt wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Deswegen haben wir ein modernes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild geschaffen, das Potenziale mit Punkten bewertet und nicht die Abschlüsse.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür werden über 32 Milliarden Euro in die Hand genommen und mobilisiert.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Machen wir uns nichts vor: Das große Problem sind natürlich die hohen Energiepreise in unserem Land. Mein Kollege Matthias Miersch wird gleich noch ausführen, wo wir da Gas geben müssen, damit das Angebot steigt. Aber es ist doch auch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
Zuruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Deswegen hat sich meine Fraktion, die SPD, für einen Industriestrompreis als Brücke ausgesprochen,
Was sagt denn Ihr Kanzler Olaf Scholz dazu?)
bis wir genug Erneuerbare, bis wir genug günstige Stromangebote in diesem Land haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen die Grundstoffindustrie in unserem Land halten – das sind Branchen wie Chemie, Stahl und Kupfer –; denn ohne die gibt es kein Windrad, kein Auto und keine Halbleiter. Deswegen ist das so wichtig. Aber – und da möchte ich hier auch nichts verhehlen – wir sind in dieser Koalition gerade dabei, die richtige Antwort auf diese Frage zu finden.
Wir wollen nicht Klein gegen Groß ausspielen. Wir müssen auch was für den Mittelstand tun. Da müssen wir entlasten – alles gut. Aber wenn wir als Ampel eins gezeigt haben, dann ist es,
… dass Sie es nicht können!)
dass wir in der Lage sind,
für große, für sehr komplexe Fragen und Herausforderungen Lösungen zu finden. Das wird uns auch diesmal wieder gelingen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen lade ich Sie alle ein, mitzumachen und nicht zu lamentieren. Denn dieses Land braucht Fortschritt, dieses Land braucht Tempo, es braucht Mut und keinen Stillstand.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wie kann man nur so viele Worthülsen aneinanderreihen? Das ist ja unglaublich!)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Leif-Erik Holm.
Beifall bei der AfD)