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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
wäre ich da schon ein bisschen anders unterwegs. Sie werfen der CSU vor, sie würde den Industriestandort Deutschland gefährden.
Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das CSU-geführte Bundesland Bayern finanziert Länder mit, wo Sie in der Regierung sind, weil Sie es nicht hinkriegen. Das muss man sich einfach mal anschauen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein zweiter Punkt, Stichwort „erneuerbare Energien“. Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien dort an. Es gibt kein Bundesland, das so weit vorne liegt wie Bayern.
Abg. Dr. Ingrid Nestle meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Es ist spitze im Bereich Biomasse, spitze im Bereich Wasserkraft, spitze im Solarbereich.
– Sie sagen, das sei Comedy. Das Problem dieser Ampelregierung ist, dass sie schon scheitert, wenn sie Bestandsaufnahme macht.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ihre Bestandsaufnahme ist falsch. Deshalb sind Ihre Folgeschlüsse ebenso falsch.
Kollegin Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass da, wo die Grünen regieren, der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren nicht so funktionieren.
Widerspruch bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
– Das habe ich so gehört, und Sie hören Ihrer Kollegin nicht zu, wenn Sie was ganz anderes gehört haben; spannend. Also, Sie haben das gerade gesagt.
Ist Ihnen bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen,
der Netzausbau hervorragend funktioniert hat, die Stromleitungen, auch auf 380 kV-Leitungen, den Strom schon transportieren, weil die einfach fertig sind,
Wie viele Kilometer sind denn fertig?)
während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren?
Wissen Sie eigentlich, wie viele – nämlich sehr, sehr wenige – Anträge auf Windenergieanlagen in Bayern gestellt wurden? Sie sagen, sie haben Solaranlagen.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie auch im Winter Strom brauchen, dass Sie Wind- und Solarenergie brauchen, dass Solar allein nicht reicht? Deswegen frage ich Sie: Wie soll der Wirtschaftsstandort Bayern funktionieren, wenn die erneuerbaren Energien ausgebremst werden, wenn im Winter eben nicht die Sonne genügend Energie liefert?
Das ist eine Zwischenfrage!)
Haben Sie irgendein Argument, das widerlegt, dass die CDU und insbesondere die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie und den Ausbau der Netze nicht vorangebracht haben?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Frau Kollegin, ich freue mich, dass ich Ihnen jetzt Zeit für eine Rede gegeben habe, die Ihre Fraktion Ihnen nicht ermöglicht hat.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Um es kurz zu machen: Sie haben mir gerade etwas unterstellt, ein Zitat, was ich gar nicht gesagt habe.
Das machen die immer so!)
Deshalb noch einmal, um es deutlich zu machen: Ihr Kollege aus der Fraktion sagte eben, die CSU würde den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden.
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich weiß gar nicht, wo Ihre Analysedaten herkommen. Die Lokomotive, die Wirtschaftslokomotive in Deutschland ist Bayern.
Beifall bei der CDU/CSU
Der zweite Punkt ist das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eine Anfrage an die aktuelle Bundesregierung gestellt, an der Sie mit Ihrer Fraktion beteiligt sind, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorne liegt, und wir berufen uns nun auf die Antwort der Bundesregierung,
Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die lautet: Bayern ist vorne bei Solar, bei Wasserkraft, bei Biomasse; Bayern ist vorne beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben mit den Grünen und deren Regierungsbeteiligung. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da regieren die Grünen mit.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss Ihnen sagen: Beim Thema „Windkraft“ hat Ihre Partei nicht viel erreicht. Dann gehen wir mal nach Baden-Württemberg. Da sind die Grünen sogar in der Staatskanzlei. Da ist man auch nicht weit vorne bei der Windkraft.
Insofern, meine ich, wäre es schon ganz gut, wenn es hieße: Weg mit der Ideologie! Weg mit den Gesinnungsschubladen! Hin zu den Fakten! Und wenn man die Fakten kennt, die richtige Analyse vornimmt, dann kann man auch das richtige Rezept anwenden, um gegenzusteuern. Das würde ich Ihnen raten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums angeschaut. Da ist ein schönes Zitat – zugegeben, es klingt gut –: Politik ist die Hinwendung zur Welt.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir würden uns ja schon darüber freuen, wenn Ihre Politik eine Hinwendung zu Deutschland und zur Wirtschaft wäre;
denn das ist Ihre Aufgabe, Herr Vizekanzler. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die Stimme der Wirtschaft in dieser Bundesregierung?
Noch kurz vor der Sommerpause, in der Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler, wurde das alles – Inflation, Rezession – als falsche Fakten abgetan. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen eben von einer konjunkturellen Delle, aber alle Wirtschaftsinstitute, alle Experten sprechen von einer tiefgreifenden Rezession. Das ist so ähnlich wie mit dem Abschalten der Kernkraftwerke: Sie haben den Eindruck, alle anderen sind die Geisterfahrer, nur Sie liegen richtig. Ich würde sagen: Man müsste mal die Perspektive wechseln; denn hier geht es um den Standort Deutschland und nicht um Ihre Parteitagsprogramme.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sprachen davon, dass uns ein grünes Wirtschaftswunder wie in den 1950er- und 1960er-Jahren bevorstehen würde. Also, an Geschichtsvergessenheit und Überheblichkeit mangelt es Ihnen nicht gerade.
Sie sagten heute: Man muss aus Fehlern lernen. – Das finde ich gut und auch richtig. Und Sie sagten: Man muss auch Fehler eingestehen. – Das finde ich auch gut und richtig, aber nicht, dass Sie immer diejenigen beschimpfen, die auf diese Fehler schon frühzeitig hingewiesen haben! Wir hätten uns Zeit, die Verunsicherung der Leute und das Abwandern der Unternehmen sparen können.
Sie sprechen von „gutem Export“. – Zurzeit exportieren wir gute Unternehmen ins Ausland, aber weniger Produkte. „Made in Germany“ ist aufgrund der hohen Kosten, die wir haben, im Inland wie im Ausland – wie es eigentlich sein sollte – leider nicht mehr so gefragt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und was tun Sie, Herr Wirtschaftsminister? Zur Eröffnung der IAA haben Sie verkündet, die Automobilbauer müssten sich jetzt mal anstrengen und dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei.
Da haben Sie etwas grundlegend falsch verstanden. Die Automobilbauer sind dafür zuständig, dass sie gute, wettbewerbsfähige Autos bauen. Aber Sie sind dafür zuständig, dass dieser Standort wettbewerbsfähig ist. Das ist Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der Industrie und der Unternehmen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
Wie gesagt: Sie scheitern bereits an der Bestandsaufnahme. Anders kann man sich auch gar nicht erklären, warum Sie die Mittel für digitale Technologien und Forschung kürzen. Sie kürzen Mittel für die berufliche Bildung, für den Mittelstand, für die Fachkräftesicherung. Das ist Ihre Antwort auf die jetzige Lage, die Sie sich gerade schönreden? Und da sagen Sie, wir reden den Standort schlecht. Dieses Geleier hat sich wie im Übrigen auch dieses Argument der „16 Jahre“ schon so abgenutzt.
Wenn Sie nicht als die Regierung der Deindustriealisierung und der Rezession in die Geschichte eingehen wollen, dann wäre es gut, wenn Sie mal ein Update vornehmen würden, was die Fakten angeht.
Beifall bei der CDU/CSU
Gucken Sie sich einmal die Realität an!)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auftragsrückgänge in unserer Industrie liegen bei 12 Prozent.
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Zahl sagt sehr viel darüber aus, was der Wirtschaft in Zukunft drohen wird, und das macht uns Sorgen. Wir haben heute Morgen die Zahl bekommen: Die Produktionsrückgänge liegen bei etwa 2 Prozent. Diese beiden Zahlen zusammengenommen deuten auf einen Zustand der Wirtschaft hin, bei dem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen Krisengipfel einberufen müssen, zusammen mit dem Bundeskanzler und dem gesamten Kabinett.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Warum? Damit Sie alle an einem Strang ziehen. Sie machen einen Pakt für Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie mal einen Pakt für Ihre eigene Regierung machen würden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es hat einen Grund, warum Sie heute nicht über den Industriestrompreis gesprochen haben:
Hat er doch! Sie haben nicht zugehört!
Sie müssen auch einmal zuhören!)
weil Sie hier sehr unterschiedliche Meinungen haben, inklusive Kanzler und inklusive seiner Fraktion. Deshalb sagen wir es sehr klar: Der Preis muss runter!
Einfach mal zuhören! Bleiben Sie doch mal bei den Fakten!)
– Was präsentiert er denn? – Zuerst, ganz am Anfang, hat er gesagt: „13 Cent“, dann war er plötzlich bei 6 Cent. Der Kanzler war mal für 4 Cent, jetzt ist er gegen alles. Die Fraktion der SPD ist für einen Industriestrompreis. Ich sage sehr klar: Wer zuerst das Angebot der Energie verknappt, durch eine politische Entscheidung selbst den Preis hochtreibt und diesen dann wieder runtersubventionieren will,
den Spitzenausgleich streicht, aber die Stromsteuer oben lässt – Leute, macht doch mal ein gescheites Konzept, bevor ihr an die Öffentlichkeit geht; dann unterstützen wir euch auch!
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Verena Hubertz.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)