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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von den Bürgerinnen und Bürgern hier hart erwirtschaftet werden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und bevor wir ihn nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen.
Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Die deutsche Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und das sind die Arbeitsplätze in Deutschland, die diesen Wohlstand erwirtschaften. Diese Wirtschaft ist aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert, die im Ergebnis dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Eine dieser Herausforderungen – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – resultiert aus der hohen Inflationsrate. Die Inflation sorgt für Unsicherheit bei den Betrieben und bei der Preisgestaltung.
Die Inflation hat mehrere Gründe. Ein großer Grund sind natürlich die gestiegenen Energiepreise. Aber wir hatten schon vor der Energiekrise, vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch von Wladimir Putin in die Ukraine eine viel zu hohe Inflationsrate, gegen die die EZB leider viel zu spät agiert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Politik entschieden haben, dass wir die expansive Ausgabenpolitik der Coronazeit beenden, dass wir die Schuldenbremse wieder einhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um diese Inflation zu bekämpfen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Aber in der Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, muss man natürlich auch Wachstumsimpulse senden. Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern, am Mittwoch, eine große Ankündigung gemacht, wie Sie sich Entlastungen in diesem Land vorstellen. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt. Er will also diese Impulse für die deutsche Wirtschaft nicht aussenden. Daran werden wir Sie natürlich messen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern!)
Der zweite Baustein – Herr Minister, Sie sind auch darauf eingegangen – ist natürlich der Bürokratieabbau. Ich bin Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er eine Initiative zum Abbau von Bürokratiekosten gestartet hat, die die deutsche Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro entlasten wird. Und da, liebe Union, einen schönen Gruß an Sie: Die letzte große Initiative von Ihnen – also, „groß“ ist relativ gemeint; das muss man in Anführungszeichen setzen – umfasste 1,1 Milliarden Euro. Das ist ziemlich lange her. Deshalb, glaube ich, sollten Sie kleinere Brötchen backen, wenn Sie Bewertungen unseres Bürokratieabbaus vornehmen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Keine Frage: Eine große Herausforderung sind die enorm hohen Energiepreise. Aber die enorm hohen Energiepreise sind auch nicht erst seit einem Jahr so hoch. Deutschland hat schon seit mehreren Jahren die höchsten Energiepreise im internationalen und europäischen Vergleich. Es gibt unzählige Berichte des Bundesrechnungshofs, noch aus Zeiten des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, wie grottenschlecht die Energiewende gemanagt wird. Diese hohen Energiepreise sind ein großes Problem für die deutsche Industrie.
Wir haben aber auch als Politik in Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt, dass das Angebot drastisch eingeschränkt wird:
Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. Wir haben uns in eine sehr trügerische und beklemmende Abhängigkeit vom großen Energieträger Gas begeben.
Auch das ist leider in den 16 Jahren erfolgt; da kann ich Sie nicht rauslassen. Und wir sind viel zu langsam in die Alternativen eingestiegen, wenn es um Netzausbau oder regenerative Energien ging.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damals saß auf der Regierungsbank mindestens ein Regierungspartner, nämlich die CSU, der diese Sachen nicht nur aktiv bekämpft hat, sondern in Bayern dafür gesorgt hat, dass keine Windkraft ausgebaut worden ist und dass kein Netzausbau stattgefunden hat.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie tragen große Verantwortung für diese Energiekrise. Deshalb ist es richtig, was der Bundeskanzler gestern formuliert hat: dass er von Ihnen erwartet, dass Sie sich bei der Lösung auch einbringen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bayern ist an der Spitze bei erneuerbaren Energien!)
Wir als Ampel haben – der Kollege Junge ist darauf eingegangen; auch Sie, Herr Minister, sind es – ein großes Paket geschnürt, um gegen diese hohen Energiepreise anzukämpfen:
Sagen Sie was zur Gasumlage!)
mit der Gas- und Strompreisbremse, mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs, mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Haushalte. Das waren große Kraftakte. Aber wir werden da nicht stehen bleiben. Wir müssen den Anteil der staatlichen Abgaben am Strompreis weiter senken, und deshalb müssen wir die Stromsteuer senken.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lauter Applaus bei Grünen und SPD!)
Letztlich darf es aber nicht dazu führen, dass wir in Dauersubventionen einsteigen; denn die Marktkräfte und die Preismechanismen müssen auch weiterhin wirken. Die Politik kann bei den großen Veränderungen, die international stattfinden, natürlich begleiten und unterstützen. Aber letztendlich sind die Unternehmen die Akteure, und deshalb dürfen wir der deutschen Wirtschaft auch das wichtige Informationsinstrument „Preise“ nicht auf Dauer wegnehmen.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herr Minister, wir werden über viele Prioritätensetzungen sicher noch mal intensiv diskutieren. Ich nenne hier das Stichwort „Fachkräftemangel“ und auch das Thema Raumfahrt. Das wird eine spannende Zeit.
Wohin wollen Sie denn reisen?)
Aber, ich denke, wir werden alle gemeinsam zu einer guten Lösung kommen und weitere Wachstumsimpulse für unsere deutsche Wirtschaft aussenden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und der nächste Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)