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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium geführt hat. Nun erzählt uns hier ein Kinderbuchautor Geschichten über die Schuld anderer und verbreitet Panik vor der Zukunft.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Welche Vermessenheit ist es, zu glauben, dass das kleine Deutschland das Weltklima retten könnte! Dabei ist es nicht einmal bewiesen, dass der Mensch den Einfluss auf das Klima hat,
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
den Sie hier immer beschwören. Den Preis dafür zahlen aber die Menschen in Deutschland.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Erde ist eine Scheibe!)
Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck. Sie reden dauernd über CO und nehmen zugleich unserem Land mit der Kernkraft eine zuverlässige, günstige
und CO-freie Energiequelle weg.
Beifall bei der AfD)
Wer so handelt, hat jedes moralische Recht verloren, den Menschen ihre Energie fürs Heizen, Fahren und Produzieren zu verbieten.
Beifall bei der AfD
Nehmen Sie Schauspielunterricht!
Dann ist es vielleicht ein bisschen glaubwürdiger!)
Alleine Ihr Heizverbotsgesetz wird unvorstellbare 2 500 Milliarden Euro kosten – das teuerste Gesetz dieses Jahrtausends. Das kommende Verbrennerverbot trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark. Ihre Energiepolitik sorgt für die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt wollen Sie auch noch 30 Milliarden Euro Subventionen für einen Industriestrompreis. Das ist der Gipfel der politischen Quacksalberei.
Beifall bei der AfD)
Erst setzen Sie Deutschland mit Ihrer Energiewende auf eine radikale Diät. Wenn unser Land davon schwer krank wird, zücken Sie eine Steuergeldspritze. Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen.
Beifall bei der AfD)
Schluss also mit der gescheiterten Energiewende! Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch! Auch meine bayerische Heimat braucht dringend verlässliche Energie.
Bauen Sie mehr Windräder!)
Auf die Abholzung von Wäldern für hässliche riesige Rotoren können wir gerne verzichten.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Jetzt soll Wasserstoff Ihre Energiewende retten. Mit immer neuen Subventionen bezahlen Sie Projekte, die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO-Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird. Das Versprechen der Ampel, den Menschen dieses Geld zurückzugeben, ist nicht eingelöst. Und das wird sich kaum ändern; denn Sie werfen es ja sofort wieder hinaus. Mehr noch: Ihre Energiewende ruiniert die Staatsfinanzen. Denken Sie nur an die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer –: Wenn Sie alle Autofahrer in E-Autos zwingen, fällt die aus – 30 Milliarden Euro im Jahr. Das ist doch alles nicht zu Ende gedacht.
Beifall bei der AfD)
Vom drohenden Absturz des Lebensstandards in Deutschland müssen Sie als sein oberster Verursacher wohl ablenken. Warum sonst basteln Sie, Herr Habeck, jetzt an sogenannten neuen Berechnungsmethoden bei der Wohlstandsmessung? Harte Fakten wie das Bruttoinlandsprodukt, das ausgerechnet in Deutschland sinkt, stören da natürlich. Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen.
Beifall bei der AfD)
Für Deutschland wäre es gut, wenn Sie besser heute als morgen den Hut nehmen.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)