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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein zweiter Aspekt ist anzumerken: Wenn Sie unsere Gesetze kritisieren und einfordern, dass sie sinnvoll sein sollen, dann würde ich vorschlagen: Machen Sie doch selbst kluge Vorschläge, die in dieser Krise diesem Land helfen und uns voranbringen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mit dem Blick auf die Einschätzung der Krise und darauf, dass dort nichts funktioniert hat, will ich Ihnen noch mal sagen, dass wir vor 18 Monaten mit Beginn der Zeitenwende und dem Überfall von Putin auf die Ukraine vor einer Prognose gestanden haben, in eine tiefe Rezession zu rutschen. Die Optimisten sprachen von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent.
Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)
Eine Insolvenzwelle sollte kommen und die Arbeitslosigkeit massiv steigen.
Wenn wir heute auf das schauen, was wir haben, dann sehen wir: Die Rezession liegt bei 0,4 Prozent.
Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Es gab keine Insolvenzwelle. Wenn wir die Arbeitslosigkeit von August 2023 vergleichen mit der von August 2022, dann zeigt sich: Das liegt fast auf gleichem Niveau. Also, ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen.
Warum ist die Entwicklung so? Weil wir entschlossen gehandelt haben. Weil wir über dreistellige Milliardenbeträge die Familien und Bürger entlastet haben. Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und wir haben mit enormer finanzieller Kraft dafür gesorgt, in nutzbringende und nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Das alles hat am Ende dazu geführt, dass wir heute diesen Stand haben.
Wer sich heute hinstellt, wie Sie es tun, um am Ende diese Vorgehensweise in der aktuellen Lage komplett zu ignorieren, wer völlig ignoriert, von wo wir gekommen sind und wo wir heute sind, wer also ausschließt, dass wir unter diesem Aspekt in der Krise schon eine gute Entwicklung genommen haben, der verweigert sich nicht nur der Wahrnehmung der Realität, sondern der betreibt auch ganz bewusst Angstmacherei
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
und der, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet unserer Wirtschaft und redet den Rechtspopulisten nach dem Mund.
Unabhängig davon – das will ich auch ganz klar sagen – können wir mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein; das ist allen klar, die hier ohne Alarmismus an diese Situation herangehen. Vor diesem Hintergrund wird der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung diesen Ansprüchen gerecht. Wir haben mit 90 Milliarden Euro, inklusive KTF, im nächsten Haushaltsjahr eine Investitionsquote im Haushalt, die es noch nie zuvor gegeben hat.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum ist das wichtig? Weil wir mit diesem Geld Anreize setzen können. Wir können Investitionen in nachhaltige Bereiche voranbringen. Wir können der Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten, und genau das sind die Instrumente, die unsere Wirtschaft gegenwärtig braucht. Mit dem Etat des BMWK stehen alleine mit den Mitteln des KTFs 40 Milliarden Euro zur Verfügung, und auch das sind Größenordnungen, die es so vorher noch nicht gegeben hat.
Lassen Sie mich zwei, drei Dinge erwähnen, die insbesondere aus meiner Sicht von großer Bedeutung sind. Da wäre zunächst die Investition in den Energieträger der Zukunft: in Wasserstoff. Wir investieren 4 Milliarden Euro, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erfolgen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir investieren 19 Milliarden Euro in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und stellen sicher, dass dort klimaneutrales Heizen für jeden Geldbeutel möglich ist.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben an dieser Stelle Maßnahmen im Haushalt, um die kleinen und mittelständigen Unternehmen, das Handwerk zu unterstützen. Knapp 1 Milliarde Euro sind zur Verfügung für Forschung und Entwicklung und Innovation.
Zuruf von der CDU/CSU: Gigantisch! Gigantisch!)
Wenn wir an die Bekämpfung der Strukturschwäche denken, dann verweise ich auf die GRW, die gerade auch im Osten wertvolle Arbeit leistet. Dieser Ansatz ist sogar auf 680 Millionen Euro erhöht worden.
Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, dass wir in dieser Krise mit finanziellen Möglichkeiten gegensteuern, um bessere Voraussetzungen für die Erholung der Konjunktur zu schaffen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle die Einsicht dazu da ist.
Hier kam in den letzten zwei Tagen auch zur Sprache: Bürokratieentlastung ist wichtig. Insofern ist das, was wir da geplant haben, begleitet von 2 Milliarden Euro für die Wirtschaft, etwas, was hier komplett unter den Tisch fällt, was aber in der Haushaltsplanung enthalten ist.
Ich komme zum Schluss. Diese Koalition zeigt erneut, dass wir Krise gut managen können,
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass wir in dieser Krise nicht nur in der Lage sind, Weichen zu stellen, sondern auch, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Und – das ist mir auch ganz wichtig –: Wir stellen dabei sicher, dass niemand unter die Räder kommt und dass es, wie Sie, Herr Merz, das ja gestern gefordert haben, an dieser Stelle nicht dazu kommt, den Sozialstaat zu rasieren. Das ist nicht unser Ziel. Diesen Ansprüchen wird dieser Haushalt gerecht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Bei einer Sozialstaatsquote von 35 Prozent!)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.
Beifall bei der AfD)