Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt. Erster Punkt. Er hat vorhin dem Verkehrsminister vorgeworfen, er würde nicht richtig priorisieren. Ich bin an dieser Stelle ein wenig verwundert. Wir investieren 5 Prozent des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts in Glasfaser; wir investieren 2,7 Milliarden Euro und damit rund doppelt so viel wie der Vorgängerminister. Das ist keine mangelnde Planungssicherheit, das ist für Städte, Kommunen und Gemeinden ein wahnsinnig wichtiges Signal. An der zweiten Stelle sprechen Sie von einem Förderstopp. Jetzt bin ich vollständig verwirrt. Gerne. Sehr gerne, geschätzter Kollege Brandl. – Sie sind ja deutlich länger als ich in diesem Hause. Deswegen vielleicht ein Hinweis: Die Gelder aus Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 712 03 plus Einzelplan 12 ergeben 2,7 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr in das Thema Glasfaser investieren werden. Noch mal zum angesprochenen Thema Förderstopp. Wir haben monatelang über ein neues Förderregime diskutiert. Wir haben genau an dieser Stelle mit zwei Instrumenten Vorsorge getroffen. Wir haben eine Stichtagsregelung eingeführt, und wir haben Länderbudgets eingeführt. Das ist an dieser Stelle keine mangelnde Planungssicherheit. Das ist die Garantie, dass für jeden Antrag in diesem Haushalt auch das entsprechende Geld zur Verfügung steht. Und wir werden diese Mittel sehr gezielt einsetzen. Wir haben uns auf ein Fast-Lane-Programm verständigt, wo wir genau an den Stellen, wo es unglaublich notwendig ist, einfacher fördern. An dieser Stelle, glaube ich, sprechen die Zahlen tatsächlich für sich. Wir stellen fest, dass unsere angebotenen pauschal geförderten Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. Wir merken, dass mit jedem Tag, an dem der Stichtag näherrückt, die Anträge für Infrastrukturprojekte eingehen. Wir haben 2023 viel gefördert. Deswegen ist es auch gut, dass wir die Mittel für 2024 wieder im Haushalt verankert haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Haushaltsrede ohne einen kleinen Hinweis, was zumindest ich noch gerne hätte. Neben der Förderung von Glasfaser haben wir auch noch die Bundesnetzagentur als unabhängigen Regulierer. Wir haben der Bundesnetzagentur als direktem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mehr Aufgaben übertragen, zum Beispiel im Bereich Telekommunikationsmindestversorgung. Deswegen würde ich an dieser Stelle dafür plädieren, dass wir auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur erhöhen. Abschließend nenne ich die Gigabitförderung als einen der zentralen digitalpolitischen Aspekte für ein modernes Land. Mithilfe dieses Haushalts wird diese Regierung dafür sorgen, dass wir die Versprechen, die wir getätigt haben, auch einhalten. Vielen Dank.