Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen sind nicht einmal 40 umgesetzt. Nun kürzen Sie das Budget massiv, klemmen die Länder von der Finanzierung ab, und um Peinlichkeiten in der Zukunft zu verhindern, setzen Sie sich einfach keine verbindlichen Fristen mehr. Was ist das denn für eine Art, Politik zu machen?

Das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget fehlt ebenso wie der Digitalpakt Schule 2.0. Ja sogar die Anschlussfinanzierung des ersten Digitalpaktes fehlt. Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher. Der Ampel ist es egal. Zur Hälfte der Legislaturperiode hat sie nur 11 Prozent ihrer insgesamt 334 Digitalvorhaben umgesetzt. Jedes vierte Projekt wurde noch nicht einmal begonnen.

Für die Quantentechnologie stehen rund 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das Budget für das Luft- und Raumfahrtzentrum soll ebenfalls um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Auch dahinter verbirgt sich eine Kürzung für Quantencomputing. Dabei hat die Ampel noch am Anfang dieses Jahres versprochen, Deutschland und uns in diesem Bereich an die Weltspitze zu bringen. So wird das nichts, liebe Kollegen! Sie sparen an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie kürzen bei der künstlichen Intelligenz, bei der digitalen Bildung, bei der Games-Förderung und bei der digitalen Souveränität.

Volker Wissing ist als Digitalminister fast unsichtbar. Anstatt Klimakleber einzuladen, sollten Sie sich darauf konzentrieren, Deutschland digital anschlussfähig zu machen, Herr Minister. Die selbsternannte Fortschrittskoalition spart ausgerechnet am Fortschritt. Keine Leidenschaft, keine ordentliche Koordination, kaum Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Digitalkompetenz bei den Ministern und jetzt auch noch weniger Geld. Die Ampel setzt das traurige digitale Erbe Merkels fort und damit Deutschlands Zukunft in den Sand.

Noch haben Sie zwei Jahre Zeit. Ändern Sie den Kurs – nicht um 360 Grad, aber um 180! Investieren statt sparen ist angesagt, sonst sitzen wir im Neuland fest, während die Welt da draußen die Zukunft gestaltet.

Herzlichen Dank.