Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2024 behält die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land im Blick.

Darum schaffen wir gleichberechtigte Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort.

Stichwort „Radfahren für alle“: Wir führen eine Reihe von Förderprogrammen fort, um von Bundesebene den Ausbau der Radinfrastruktur zu unterstützen. Rund 200 Millionen Euro investieren wir nicht nur in Radwege, sondern auch in den Aufbau von Mobilitätszentren an Bahnhöfen. Hier ermöglichen wir die Anfahrt mit dem Rad oder dem Auto zum Zug, wo ÖPNV-Alternativen noch fehlen. Das konkrete Angebot im Nahverkehr wird von den Ländern und Kommunen gestaltet. Wir vom Bund sorgen hier für eine gute Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.

Ein breites Angebot und individuelle Lösungen für jeden und jede – darauf kommt es an, wenn es um Mobilität geht.

Stichwort „Bahnfahren für alle“: Dafür reaktivieren wir Strecken und Haltepunkte und investieren kräftig in das Schienennetz. Über den Erfolg des Deutschlandtickets wurde heute schon vielfach geredet. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er von A nach B kommt, sondern Angebote fördern, damit sich alle ihren Weg mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln frei und flexibel gestalten können. Auch der Straßenverkehr wird deshalb in Zukunft selbstverständlich weiter eine wichtige Rolle spielen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – natürlich sind „gleichwertig“ und „gleich“ nicht dasselbe. Die Problemlagen in Stadt und Land sind ganz unterschiedlich. Die Lösungen können also auch nicht dieselben sein. Es gibt großen Leidensdruck in den Städten: zu viele Autos, zu viel Versiegelung, Wettbewerb um Straßenräume. Im ländlichen Raum ist der Leidensdruck nicht geringer, aber was hier gebraucht wird: mehr Ladeinfrastruktur, weniger Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw, ein dichteres ÖPNV-Angebot

Zurufe von der CDU/CSU)

oder eben überhaupt ein ÖPNV-Angebot.

Wir reden in Deutschland mehr über Mobilität als je zuvor. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt vorangehen. Der Kanzler hat es heute Morgen zu Recht eingefordert: Wir brauchen einen Deutschlandpakt, um die Infrastruktur zu erneuern.

Die Verteilung der Zuständigkeiten ist komplex, die Finanzierung ebenfalls. Im Zentrum muss aber eine gemeinsame Verantwortung für bessere Mobilität stehen. Und das erwarte ich von allen Beteiligten.

Wir nehmen als Bund viel Geld für die Mobilität in die Hand. Wir beschleunigen Verfahren, setzen auf das Potenzial der Digitalisierung und bauen Bürokratie ab. Wir geben mehr Geld im Verkehrshaushalt 2024 aus, allen Sparzwängen zum Trotz. Und damit setzen wir ein klares Ausrufezeichen.

Natürlich brauchen wir Zeit, um die entstandenen Löcher im Verkehrsnetz zu flicken, gerade auch in den ländlichen Gebieten. Deswegen auch hier noch mal der Appell an alle Ebenen: Wir werden das nur gemeinsam schaffen.

Danke.