Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das, was von den beiden Flügeln und auch von einzelnen Personen hier gesagt wird, ist eine isolierte Meinung. Die Mehrheit dieses Hauses steht zur Ukraine, solange es notwendig ist und nötig ist, und wir stehen zu unserem Wort: Unterstützung jederzeit und nachhaltig.

Ansonsten habe ich den Eindruck, dass die Popanzerei heute hier weitergegangen ist; aber solche rhetorischen Pirouetten reichen nicht aus, der Realität des Haushaltes nahezukommen und Personalfragen ernsthaft zu diskutieren. Tiefer kann man nicht sinken. Frau Kollegin Vieregge, das ist unanständig. Trotzdem herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Wir haben im Laufe dieses Jahres im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss noch, ich glaube, 60 25-Millionen-Vorlagen auf dem Tisch liegen, um das Sondervermögen umzusetzen. Wir haben persönliche Ausstattung beschafft. Wir haben Entscheidungen getroffen über die F-35. Wir haben Entscheidungen getroffen über den schweren Transporthubschrauber. Wir haben viele, viele Entscheidungen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die Bundeswehr personell und materiell so in den Stand zu setzen, wie sie das für die Kampf- und Bündnisfähigkeit braucht. Dieser Haushalt der Bundeswehr ist, um es klar zu sagen – trotz schwarzer Null, trotz fehlender Einnahmeerhöhungen, trotz Milliardeneinsparungen –, der einzige Etat, der in diesem Haushalt dazugewonnen hat.

Wir hätten uns vielleicht mehr gewünscht, das hat der Minister gesagt. Aber der Kanzler hat heute Morgen auch gesagt und dargestellt, wie auf der Strecke der zukünftigen Finanzierung jede Bundesregierung gebunden sein wird: Das ist diese 2-Prozent-Zusage an die NATO, aber auch die Zusage an die Bündnispartner, das Ganze auch nachhaltig zu finanzieren. Ein Wort gilt, und ein Wort steht. Wir halten unsere internationalen Verpflichtungen ein. Die Soldatinnen und Soldaten können sich darauf verlassen, dass wir zu unserem Wort stehen und das auch entsprechend umsetzen.

Die Unterstützung der Ukraine gilt, bis der Krieg zu Ende ist. Die Instandsetzung der Bundeswehr als kampffähige und durchsetzungsfähige Armee mit entsprechender Ausstattung gilt auch über diesen Tag hinaus.

Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss. Ja, das werden wir tun. Er hat auch gesagt, dass es gilt, jetzt dafür Vorsorge zu treffen. Ob wegen partieller Amnesie oder des Nicht-hinhören-Könnens: Die Opposition ist darauf nicht eingegangen. Im Interesse der Sicherheit des bereits Erreichten werden wir die Finanzierung des Haushaltes über die Zeit hinaus sicherstellen.

Damit die Verausgabung des Sondervermögens gelingt, brauchen wir mehr Flexibilität und Planungssicherheit für unsere Industrie. Deshalb ist es genau richtig, diese Flexibilität im Sondervermögen so anzugehen, dass man mit dem Kauf der F-35 gleichzeitig auch die Infrastruktur ertüchtigt und baut. Und es ist richtig, mit dem Kauf von Panzern und anderem auch den Munitionstitel zu erhöhen und über das Sondervermögen sicherzustellen, dass dies gelingt.

Sie haben zum Ende eines jeden Haushaltsjahres immer Reste zusammengeklaubt, um Übungsmunition zu kaufen, und in Ihrer Verantwortung sind die Munitionsdepots geschlossen worden. Wir gehen genau den anderen Weg. Denn es liegt in unserer Verantwortung, die Bundeswehr wieder instand zu setzen. Das Wort an die Soldatinnen und Soldaten gilt: Wir werden das tun. Wir werden die Bundeswehr mit dem Ziel ausstatten, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich sie zur modernsten und bestausgestatteten Armee Europas zu machen.

Vielen Dank.