Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauertribünen! Wenn die Frau Präsidentin erlaubt, würde ich insbesondere die uniformierten Kameraden der deutschen Marine hier im Plenum begrüßen. Ich darf „Kameraden“ sagen, weil ich über 30 Jahre diese Uniform mit Stolz getragen habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Februar 2022 hat der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Rede zur Zeitenwende gehalten. Alle erinnern sich, er hat versprochen –

und dies seitdem unzählige Male wiederholt –, unsere Bundeswehr mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten und endlich so viel Material zur Verfügung zu stellen, wie benötigt wird. Viele Soldatinnen und Soldaten haben diese Ankündigung geglaubt und hatten die Hoffnung, dass sich etwas ändert. Anderthalb Jahre später müssen wir feststellen: Die Hoffnung ist gewichen, schlimmer noch: Die Enttäuschung wächst jeden Tag.

Heute beraten wir über den dritten Haushalt dieser Ampelregierung, und zum dritten Mal müssen wir feststellen: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr kein positives Signal.

Wir alle wissen, was eigentlich notwendig wäre. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir kurz-, mittel- und auch langfristig deutlich mehr Geld. Jedes Jahr müsste der Kernhaushalt des Verteidigungsetats deutlich aufwachsen, um Perspektiven für die Truppe aufzeigen zu können. Was aber macht die Bundesregierung? Sie friert den Verteidigungshaushalt erneut auf Jahre ein. Die Regierung fährt so mit Ansage die Bundeswehr gegen die Wand. Wie dramatisch die Regierungspolitik ist, zeigt sich zwar in der ganzen Wucht – das hat der Kanzler heute Morgen auch eingestanden – erst in der kommenden Wahlperiode. Man könnte auch sagen: Das ist Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Aber diese Wucht wird kommen.

Da schlägt uns die Bundesregierung allen Ernstes vor, die Mittel für Rüstungsbeschaffung um zwei Drittel, um fast 66 Prozent, zu kürzen. Ähnlich schlimm sieht es bei der Wehrforschung aus. Hier sollen fast 40 Prozent gestrichen werden. Dafür wachsen die Betriebsausgaben logischerweise rasant an. Kurz: Die Regierung macht aus dem Verteidigungshaushalt einen reinen Betriebshaushalt.

Innovation und Investitionen in die Zukunft werden komplett gestrichen. Es ist mir schleierhaft, wie die Bundesregierung so eine desaströse Planung ernsthaft dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegen kann.

Natürlich erwidert die Regierung darauf: Wir haben ja noch das „Sondervermögen Bundeswehr“. – Das stimmt erst einmal, bloß wird dieses Sondervermögen – wir hörten es bereits – immer stärker zweckentfremdet. Es war ursprünglich auch mit uns, mit der CDU/CSU, vereinbart, große und wichtige Rüstungsvorhaben aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Jetzt will die Regierung aber die Spielregeln ändern und alles Mögliche aus dem Sondervermögen finanzieren, ohne zugleich eine langfristige und tragfähige Bundeswehrfinanzierung im Kernhaushalt aufzubauen. Das führt zu einer ganz sonderlichen Situation. Sie, Herr Minister, haben einen Bericht des Bundesrechnungshofs auf dem Tisch, der Ihren Plänen beim Sondervermögen einen Verfassungsbruch attestiert Und was tun Sie? Bis jetzt erkennbar nichts. Wie zielgenau muss der Warnschuss noch werden, bevor die Regierung endlich handelt?

Da kann ich nur an die Ampel appellieren: Akzeptieren Sie diesen Katastrophenhaushalt für die Bundeswehr nicht.

Sorgen Sie in den Beratungen dafür, dass endlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Den Einsatz dafür erwarte ich auch von Ihnen, Herr Minister. In den Umfragen sind Sie ja wohl das einzige Kabinettsmitglied, das von der Öffentlichkeit nicht als Totalausfall wahrgenommen wird.

Nutzen Sie doch diesen Vorteil, und setzen Sie sich mit Ihrer ganzen politischen Kraft für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ein! Es reicht nicht, wenn Sie vor einigen Wochen an dieser Stelle 10 Milliarden Euro mehr gefordert haben, am Ende aber mit leeren Händen dastehen.

Meine Damen und Herren, ich stelle sehr ernüchtert fest, dass die Bundesregierung aktuell weder willens noch in der Lage ist, die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Darüber hinaus versuchen Sie immer wieder mit allen möglichen Täuschereien und Rechentricks, Ihre eigene Bilanz aufzuhübschen.

Hierzu möchte ich Ihnen einen Hinweis geben: Wenn Sie und Ihr Haus, Herr Minister, die Öffentlichkeit, das Parlament und die Truppe fortwährend hinters Licht führen wollen, geben Sie sich doch bitte etwas mehr Mühe. Was wir nämlich im Vorfeld dieser Haushaltswoche an öffentlichen Täuschungsversuchen erlebt haben, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus. Da verkündet die Bundesregierung voller Stolz, angeblich im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, erreichen zu wollen – auch das haben wir gehört –, und nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger. Da werde ich natürlich misstrauisch, wenn man ganz genau eine Punktlandung hinlegen will, um diese 2 Prozent zu erreichen. Nur, woher das Geld kommen soll, das weiß man noch nicht, dazu müsse man erst einmal – so heißt es so schön im Beamtendeutsch – eine Ressortabfrage durchführen. Auf das Ergebnis dieser Ressortabfrage warten wir übrigens bis heute. Damit ist offenkundig: Es geht der Regierung gar nicht darum, wirklich die 2 Prozent für Verteidigung zu erreichen, sondern es geht einzig und allein darum, die politische Glaubwürdigkeit des Kanzlers zu retten. Da ist jedes Mittel recht, damit ich am Ende auf diese 2 Prozent komme. Da werden sogar die Zinsen noch mit eingerechnet. Wie absurd ist das eigentlich?

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, wie versucht wird, den Verteidigungsetat aufzuhübschen. Dass der Verteidigungshaushalt wächst – wir haben es gehört – hängt ausschließlich mit den steigenden Personalausgaben aufgrund der Tariferhöhung im nächsten Jahr zusammen. Alle Ministerien erhalten dafür einen Zuschlag, nur beim Einzelplan 14 ist der Zuschlag schon im eigentlichen Etat enthalten und kommt nicht, wie bei allen anderen Häusern, on top obendrauf. Heißt im Ergebnis: Keine Priorisierung für Verteidigung, nur ein übler und leicht durchschaubarer Rechentrick.

Politische Führung – das gilt besonders für die Bundewehr – lebt von Vertrauen. Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, dieses Vertrauen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch der Soldatinnen und Soldaten vollkommen zu verlieren.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine 180-Grad-Wende in der Haushaltsberatung. Ehrlicherweise bin ich pessimistisch, aber es gibt ja das wunderbare Lied „Wunder gibt es immer wieder“. Ich hoffe aber auch – die Zwischentöne meiner Haushaltskollegen Schwarz, Klein und Schäfer haben signalisiert, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt –, dass insbesondere die Berichterstatter im Haushaltsausschuss aus diesem Verteidigungsetat am Ende noch einen wirklich guten Etat machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.