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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 562 Tage in der Ukraine: Morden, Vergewaltigen, Foltern, Verschleppen, Verhindern der Ausfuhr von Getreide, von dem 400 Millionen Menschen abhängen. Doch, Herr Gysi, es gibt einen Bösen, und das ist Wladimir Putin zusammen mit seinen Schergen, die dieses Land seit anderthalb Jahren mit dem Bösen überziehen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir? Wir unterstützen die Ukraine, weil dieser Krieg auch uns etwas angeht, mit Wirtschaft, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Ja, wir müssen den Taurus auf den Weg bringen. Wer das nicht will und argumentiert, er würde der Ukraine nicht trauen, dem empfehle ich dringend, die Reise in die Ukraine anzutreten.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Einzelplans und die 19 Milliarden Euro, die wir aus den 100 Milliarden jetzt drauflegen, sind zusammen – der Minister sagte es – 71 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie 2015 nach der Annexion der Krim, nach dem ersten russischen Angriff auf den Donbass. Doppelt so viel! Seinerzeit waren es 33,9 Milliarden. Das heißt: Wir nehmen Geld in die Hand, wir investieren – das wurde hier gesagt –: Endlich ist die Tornado-Nachfolge geregelt. Endlich kommt der schwere Transporthubschrauber. Endlich kommen das zweite Los Puma und die Luftverteidigung – alles, was in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich höre immer, es sei ja nur 1 Milliarde Euro abgeflossen. Ja, Himmel, Herrgott, wir sind doch hier nicht im Supermarkt, gehen mit dem Körbchen durch die Gänge und greifen einfach ins Regal. Die Industrie braucht Verträge. Die Industrie braucht Verlässlichkeit, damit uns das Material auch erreicht.
Ich wende mich an die Menschen, die heute hier sind. Die Zeitenwende greift auch in Ihren Alltag ein; das wissen wir. Wir sprechen von 51 Milliarden, von 100 Milliarden. Das sind gigantische Summen, meint man, wenn man sich nicht damit beschäftigt. Aber, meine Damen und Herren, unser aller Sicherheit hat ihren Preis. Nachdem das jahrelang in diesem Land nicht wahrgenommen wurde, haben wir uns jetzt auf den Weg gemacht.
Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Und ja, wir werden die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit ausgeben; denn ohne Sicherheit geht nichts. Wenn Sie in eine Wohnung oder in ein Haus ziehen, dann schauen Sie, dass die Türen geschlossen und die Fenster dicht sind, bevor Sie Ihren Fernseher an die Wand hängen und das Sofa reinschieben.
Alles in Grenzschutz, oder was?)
Meine Damen und Herren, Sicherheit hat ihren Preis. Und wenn wir – nicht nur wir hier, nicht nur Sie heute,
Das war ein Plädoyer für mehr Grenzschutz, oder?)
sondern auch unsere Kinder – in Frieden und Freiheit in Deutschland auf diesem Kontinent leben wollen, dann müssen wir umdenken. Das ist auch ein Stück Zeitenwende.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben eine starke Bundeswehr. Dieses Runtermachen, Herr Lucassen, und zu sagen, die Soldaten würden nichts auf die Kette bekommen, finde ich unsäglich.
Ich danke den Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie heute den Kopf hinhalten für uns. Sie haben das Glück, dass sie sogar für die AfD den Kopf hinhalten, und das mit Sicherheit nicht gerne.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)