Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage hat sich seit 2014 fundamental geändert. 2 Prozent stellen seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Zielmarke dar, sondern die Untergrenze. Mehr ist ausdrücklich erwünscht.

Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht einmal dazu durchringen, diese Untergrenze Jahr für Jahr zu erreichen.

Zuruf von der FDP: Doch!)

Die Ampel beharrt weiter auf 2 Prozent im mehrjährigen Schnitt. Dabei hat doch auch der Bundeskanzler das Abschlusskommuniqué von Vilnius unterzeichnet. Internationale Entscheidungen umsetzen? Fehlanzeige! Deutschland ist mal wieder das schwarze Schaf der NATO.

Aber damit nicht genug; Sie gehen ja noch drei Schritte weiter. Um die 2 Prozent zu erreichen, tricksen, täuschen und tarnen Sie, bis sich die Balken biegen. Die Erhöhung des Kernhaushalts um 1,7 Milliarden Euro deckt nicht einmal die erhöhten Betriebskosten. Damit diese gedeckt werden können, will die Ampel immer mehr Projekte ins Sondervermögen verlagern. Somit wird das ohnehin schon überplante Sondervermögen noch weiter strapaziert. Für viele wichtige Projekte könnte es nur noch als Anschubfinanzierung dienen. Diese geplante Zweckentfremdung ist mehr als nur ein Wortbruch gegenüber dem Parlament. Es wäre laut dem Bundesrechnungshof sogar ein klarer Rechtsbruch.

Einer weiteren Erklärung bedarf auch der ominöse Anstieg bei den verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts auf über 14 Milliarden Euro – all das, um gemäß den derzeitigen Prognosen bei genau 2,0 Prozent zu landen. Manche mögen glauben, dass die Symbolkraft der Erfüllung der 2 Prozent diese Tricksereien rechtfertigt. Aber ich sehe das anders, und unsere Partner auch.

Sie erwarten von uns eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr, und nur darauf kommt es an.

Dafür braucht es einen aufwachsenden Kernhaushalt – so wie damals angekündigt. Der Wunschtraum der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr mithilfe des Sondervermögens ist doch schon längst ausgeträumt. Das wissen Ihre Verteidigungspolitiker doch genauso. Herr Bundesminister Pistorius hat doch auch nicht ohne Grund 10 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan gefordert. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und wollen diesen Haushaltsentwurf als großen Erfolg verkaufen.

Zuruf von der FDP: Ist er auch!)

Selbst die gefällige Überschrift „2 Prozent erreicht“ kann nicht kaschieren, dass die Ampel bei den haushalterischen Umsetzungen der Zeitenwende nach wie vor auf Rot steht.

Das spüren auch unsere Soldaten. Die anfängliche Aufbruchstimmung ist der Ernüchterung und einer bitteren Erkenntnis gewichen: Der Wendekreis der Zeitenwende ist weitaus größer als der politische Wille, diese auch konsequent umzusetzen. Dies schlägt sich leider auch in den Personalzahlen nieder. In der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg gehen uns die Soldaten aus. Seit Ausrufung der Zeitenwende ist der militärische Personalkörper um knapp 3 000 Männer und Frauen geschrumpft. Die Folge: Zunehmende Aufgaben verteilen sich auf immer weniger Schultern. Der Beruf Soldat wird somit nicht attraktiver, sondern leider immer unattraktiver. Uns läuft also nicht nur die Zeit davon, sondern auch unsere Soldaten.

Ein Lösungsvorschlag des Ministers: mehr Frauen für die Bundeswehr gewinnen. Sehr gut! Doch wenige Wochen nach dieser Absichtsbekundung kommt heraus, dass ein General, der in der Vergangenheit mehrfach mit sexistischen Äußerungen aufgefallen ist,

die Überarbeitung der Personalstrategie verantwortet. Was ist denn das für ein Signal?

– Nein. Ich bin eine Frau, und ich nehme die Sache sehr ernst.

Zurufe von der SPD: Ja, genau!

Dr. Joe Weingarten [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Habt ihr nicht mehr zu bieten als das?)

So zeigt sich einmal mehr: Ankündigungen werden bestenfalls halbherzig umgesetzt. Das muss sich dringend ändern. Ein Weiter-so verzeihen uns weder unsere Partner noch unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten. Sie haben Besseres verdient.