Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westintegration in den 50ern, die Ostpolitik in den 70ern, die Wiedervereinigung 1990 und jetzt die Zeitenwende, die Unterstützung der Selbstverteidigung der demokratischen Völker: Für all diese Entscheidungen haben wir Freien Demokraten, hat die FDP Verantwortung übernommen. Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Entscheidungen richtig waren. Aber es waren für die jeweiligen politischen Generationen, auch für die Gesellschaften keine einfachen Entscheidungen, es war jeweils ein großer Kraftakt. Und diesen Kraftakt der Zeitenwende, den schultern SPD, Grüne und FDP, den schultert diese Ampelkoalition. Wir schultern diesen Kraftakt, indem wir die Verteidigungsausgaben, die Mittel für unsere Landesverteidigung, erheblich aufwachsen lassen. Im Kernhaushalt des Einzelplans 14 sind für 2024 51,8 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen die Möglichkeiten aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sind viele Milliarden Euro mehr, die zur Verfügung stehen, als die 47 Milliarden Euro, mit denen die unionsgeführte Bundesregierung für die Jahre geplant hatte. Diese Mittel ermöglichen uns auch, Projekte durchzuführen, über die wir zwar in der letzten Legislatur, liebe Kollegen der Union, sehr intensiv diskutiert haben, für die aber niemand die Finanzierung sichergestellt hat. Die Nachfolge des Tornados, die Beschaffung der F-35 – die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe als integraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur –, ist dafür nur ein Beispiel, die Raketenabwehr ein anderes. Aber diese Mittel ermöglichen es uns auch, Verlässlichkeit in die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein, wenn es um Abschreckung geht. Ja, es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Partnernationen, an die Rüstungsindustrie – für die Planungssicherheit –, aber es ist vor allem auch an all diejenigen, die uns nichts Gutes wollen, ein wichtiges Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der nachhaltigen Finanzierung unserer Verteidigungsausgaben. Weil von der Union ja so vollmundig immer mehr Forderungen kommen, noch mehr Mittel einzusetzen – wir haben das heute mehrmals gehört –, möchte ich hier noch einmal festhalten: Der Union ist es nach 2014 nicht gelungen, diesen Kraftakt zu schultern. Die Verteidigungsausgaben sind nicht in dem Umfang angewachsen, wie es Kanzlerin Merkel versprochen hatte. 2015 lag unsere NATO-Quote bei 1,18 Prozent, 2018 bei 1,25 Prozent, 2021 trotz schwächelnder Wirtschaft bei 1,49 Prozent – und damit weit weg vom 2-Prozent-Ziel. Wir, die Ampel, werden das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen. Wir schultern diese Zeitenwende. Herr Minister, es wäre zu kurz gesprungen, nur über diese 2-Prozent-Linie als Ziel zu reden; denn es ist wichtig, was wir mit diesen Mitteln erreichen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Verausgabungen zügig, zielorientiert und effektiv vornehmen wollen. Am Anfang des Jahres war ein Drittel des Sondervermögens für Ausgaben gebunden. Mittlerweile sind es circa 50 Prozent. Und wir haben uns alle gemeinsam vorgenommen, dass am Ende des Jahres mindestens zwei Drittel des Sondervermögens gebunden sein werden. Wir haben alle gemeinsam für die großen Summen, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch eine enorme Verantwortung. Deshalb muss, Herr Minister, natürlich auch weiterhin daran gearbeitet werden, dass die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr optimiert werden. Aber selbstverständlich werden auch weiterhin die Beratungen, die Kontrolle, die Entscheidungen dieses Hauses, des Parlaments, und die Hinweise des Bundesrechnungshofes eine zentrale Rolle bei den Prozessen der Beschaffung spielen. Weil das heute schon mehrmals angeklungen ist: Es gibt einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Zweckbindung des Sondervermögens, die auch kritisch beleuchtet wird. Ich will dazu zweierlei sagen: Erstens. Es ist ein Formulierungsvorschlag der Bundesregierung. Wir werden hier im Haus sehr intensiv diskutieren, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise und ob überhaupt wir die Zweckbindung des Sondervermögens ändern. Und das Zweite ist – das muss man vielleicht auch noch mal festhalten –: In keiner Weise widerspricht der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung der in der Verfassung niedergelegten Formulierung. Letztendlich ist natürlich auch zu diskutieren, wie wir dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen, wenn das Sondervermögen ausläuft. Zu dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört dazu, dass noch kurz vor Ende des Kalten Krieges, 1989, fast 20 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben veranschlagt waren. Wir liegen heute bei 11,6 Prozent. Das zeigt, welchen Diskussionsprozess wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren führen müssen; denn es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Eines steht für uns Freie Demokraten fest: Frieden und Freiheit sind die Basis für alles, was wir in diesem Hause diskutieren. Was passiert, wenn Frieden und Freiheit nicht mehr selbstverständlich sind, das können wir uns in der Ukraine anschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Unterstützung, die wir bisher gegeben haben als stärkster Partner der Ukraine in Europa, fortsetzen, – – damit Frieden und Freiheit für Europa und natürlich für die Ukraine von unseren Freunden in der Ukraine auch verteidigt werden können. Vielen Dank.