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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Ampelregierung zum vorgelegten Bundeshaushalt 2024 sind geprägt von Eigenlob, Ablenkungsmanövern und dem Versuch, mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, mehr Tempo machen zu wollen, vor die kommunikative Welle zu kommen.
Die haben Sie noch gar nicht gehört!
Du redest heute am Anfang, nicht am Ende!)
Ich kann das ja verstehen, vor allem angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation unseres Landes – die hat der Bundeskanzler ja heute selbst attestiert –
Vor allen Dingen in Bayern!
Ja, als Folge des russischen Angriffskriegs!)
und der Krise, in die Sie, diese Bundesregierung, uns in vielen Bereichen in einem atemberaubenden Tempo geführt haben. Allerdings möchte ich Sie warnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dass Sie dieser Propaganda, die Sie da verbreiten, nicht selber aufsitzen. Ich fürchte aber, genau das tun Sie.
Und Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, möchte ich raten: Hören Sie auf, uns hier im Parlament und vor allem den betroffenen Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr was vorzumachen! Das sorgt im Moment gerade in der Truppe für einen immensen Vertrauensverlust.
In der Truppe gibt es ein Vertrauen in den Minister, aber nicht in Ihre Propaganda!)
Ihre Rede verdient die Überschrift „Tricksen, täuschen, tarnen“, Herr Bundesminister.
Also, das ist ja ein parlamentarischer Ausdruck hier!)
Sie tricksen, wenn Sie behaupten, dass die 2 Prozent erreicht werden würden. Schließlich buchen Sie nicht nur das Sondervermögen – gegen die eigene Ankündigung des Bundeskanzlers bei seiner Rede letztes Jahr – in die 2 Prozent rein. Nein, Sie buchen auch noch mehr als 14 Milliarden Euro aus anderen Ressorts hinein; Genaues weiß man nicht dazu. All die billigen fiskalischen Taschenspielertricks, mit denen das 2-Prozent-Ziel auf dem Papier erreicht werden soll, helfen der Bundeswehr aber nicht, verteidigungsfähiger zu werden, und das ist das Entscheidende.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber diese hohlen Worte helfen ihr auch nicht!
Sie haben ja keine Ahnung!)
Herr Bundesminister, Sie täuschen. Sie täuschen eine ordnungsgemäße Verwendung des Sondervermögens vor. Dieses Sondervermögen war dazu gedacht, die Bundeswehr wieder fitzumachen und das Geld in die Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben zu stecken. Sie verwenden es aber zunehmend zur Finanzierung anderer Alltagsmaßnahmen, die sich nicht mit dem ursprünglichen Zweck decken. Das ist rechtlich unzulässig, Herr Minister,
Na, na, na! Runter vom Gas!)
und das sagen nicht nur wir von der Union, sondern das bestätigte diese Woche auch der Bundesrechnungshof
Beifall bei der CDU/CSU)
Und, Herr Bundesminister, Sie tarnen. Sie tarnen Ihre eigene völlige Niederlage bei diesen Haushaltsverhandlungen als Erfolg. Sie hatten eine jährliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes um 10 Milliarden Euro unabhängig vom Sondervermögen gefordert. Nichts ist daraus geworden. Sie konnten sich in keinster Weise durchsetzen; Sie haben gerade mal die steigenden Kosten für das Personal erstattet bekommen. Das ist eine wirklich bittere Niederlage für Sie.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Kleiner Beifall bei der Union!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel fährt mit diesem Haushalt die Bundeswehr gerade mit Vorsatz an die Wand. Spätestens in drei Jahren stehen wir vor dem finanziellen Abgrund; denn nach dem Aufbrauchen der Mittel des Sondervermögens klafft im Haushalt eine gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro.
Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat sogar der Bundeskanzler heute bestätigt.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 2024 ist aber auch, erstens, ein fatales Signal der deutschen Politik an die eigene Truppe, die an die Zeitenwende des Kanzlers geglaubt hat und nun feststellen muss, dass sich nichts ändert.
Das ist doch kompletter Unsinn!)
Er ist zweitens ein fatales Signal an unsere Verbündeten in NATO und Europäischer Union. Deutschland ist wieder wortbrüchig und liefert gegenüber dem Bündnis nicht ausreichend.
Und diese Rede ist ein fatales Signal von Unkenntnis und Demagogie und gezielter Verbreitung von Unwahrheiten!
Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
Er ist drittens ein fatales Signal an Wladimir Putin. Denn Putin weiß jetzt, dass Deutschland nicht konsequent an einer rapiden Verbesserung seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit arbeitet.
Deswegen rüstet Bayern ja jetzt!)
„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ So steht es im Grundgesetz. Und dazu braucht es angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine klare Steigerung unserer Fähigkeiten und Anstrengungen im Verteidigungsbereich. Wir als Union haben das schon 2014 erkannt,
Herr Minister, und die ersten dringend notwendigen Maßnahmen und Trendwenden eingeleitet.
Gesprochen, aber nicht gehandelt!)
Doch – so ehrlich will ich schon sein – wir konnten uns gegen unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, nicht völlig durchsetzen,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
und das, meine Damen und Herren, war fahrlässig – das wissen wir heute –, aber auch mehr oder weniger Konsens in der politischen Landschaft in der damaligen Zeit.
Aber die Bundeskanzlerin hattet ihr schon, oder? Nicht dass euch alles Führungspersonal abhandengekommen ist!)
Spätestens aber mit dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine müsste sich auch der Letzte eingestehen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist. Umso lieber haben wir alle dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns letztes Jahr eine Zeitenwende zugunsten der Bundeswehr versprochen hat: endlich das Geld bereitstellen zu wollen, das die Bundeswehr braucht, um vollständig und tatsächlich verteidigungsfähig zu sein.
Genau! Das machen wir ja jetzt!
Mit Blick auf diesen Haushalt kann ich nur sagen: nichts als leere Versprechungen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Und, meine Damen und Herren, das ist nicht mehr nur fahrlässig, wie in der Vergangenheit, sondern das ist wider besseres Wissen und damit Vorsatz.
Wir als Union fordern: Erstens. Das Sondervermögen muss endlich und ausschließlich eingesetzt werden, wofür es da ist: die Bundeswehr zu modernisieren.
Zweitens: jährlich 10 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt, um das 2-Prozent-Ziel auch real zu erreichen. Drittens. Bürokratieabbau, schlankere Strukturen und eine Reform des Beschaffungswesens müssen endlich auf den Weg gebracht werden.
Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Sie können noch umsteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, damit Deutschland endlich bündnis- und verteidigungsfähiger wird und die Zeitenwende auch wirklich stattfindet.
Beifall bei der CDU/CSU
Also, das war selbst für Unionsverhältnisse schwach!)
Als Nächstes spricht zu uns Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)