Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden ist, auch Europa hat eine Antwort zu geben und gibt diese auch auf den russischen Angriffskrieg, insbesondere bezüglich neuer Sicherheitsstrukturen gemeinsam mit der NATO. Wir werden gleich anschließend den Verteidigungshaushalt beraten. Ich bin froh, dass Boris Pistorius dort Verantwortung trägt. Das wird eine große Aufgabe für Europa. Die Bewältigung der Covid-Krise läuft. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Krise gelungen ist, ein flexibles Aufbauprogramm mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, die vorher nicht bestanden, zu etablieren. Über die weitere Gestaltung folgender Themen müssen wir reden: die Klimaneutralität mit den großen Programmen, die Digitalisierung und vor allem die Transformation. Auch für uns ist es wichtig, wie wir in großen Teilen der Bundesrepublik unsere Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität transformieren. Dafür wünsche ich mir bei den europäischen Beihilferegelungen Flexibilität und individuelle Lösungen, die uns vor Ort weiterbringen. Ich bin ganz froh, dass der 2024er-Haushalt trotz der Kürzungen – es ist mehrfach genannt worden, auch von Herrn Fricke – eigentlich die Stabilisierung und die Fortführung des 2019er-Haushalts darstellt. Insoweit liegt da immer noch eine Steigerung vor. Die Europatitel, die Titel zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes wurden Gott sei Dank – das ist sehr gut, das empfinde ich als besonders wichtig – unberührt gelassen. Die deutsch-französischen Projekte, die deutsch-polnischen Projekte bleiben erhalten und bilden einen wichtigen Baustein für uns. Das Motto dieses Haushaltes „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ gilt auch hier. An der Stelle sage ich es immer: Ich bin froh, dass es gelungen ist, in dem Koalitionsvertrag das Ziel, wo wir hinwollen, festzuschreiben. Dank deiner tatkräftigen Unterstützung, Michael Link, steht dadrin: Wir wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. – Das müssen wir erreichen. Wie wollen wir da hinkommen? Wir wollen selbstverständlich die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union nutzen. Dramatischerweise hat die Erweiterungsdebatte unter den Kriegsbedingungen Drive bekommen. Viele Länder wollen zu uns – daran sieht man mal, wie attraktiv wir sind –; da brauchen wir Reformen. Ein Vehikel könnten Beitrittsverträge sein. Ein anderes diskutierbares Phänomen wird beispielsweise die Mitgliedschaft quasi in Wirkungskreisen sein, um den Ländern im System die Chance zu geben, die Vollmitgliedschaft zu erwerben. Das ist eben auch schon mehrfach angesprochen worden. Das halte ich für sehr wichtig. Entgegen allen Reden der Opposition, besonders von der CDU – Herr Krichbaum, ich verstehe nicht, was Sie da über das deutsch-französische Verhältnis gesagt haben; vielleicht waren Sie schon lange nicht mehr in Paris –, finden die Reformvorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, immer mehr Unterstützung, auch in Frankreich. Deutsch-französische Arbeitsgruppen arbeiten an den Vorschlägen, werden sie repräsentieren. Wir sind ein starker Motor in der deutschen Außenpolitik, in der deutschen Europapolitik. Alle Bilder, die von Ihnen an die Wand gemalt werden, entsprechen nicht der Realität. Darauf können wir stolz sein. Die Reformen der Institutionen werden wir damit verknüpfen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsmechanismus werden aber ein hohes Gut bleiben und müssen gestärkt werden; denn neue Orbans brauchen wir nicht. Wir brauchen Länder, die unsere liberalen Demokratien stärken. Dort werden wir auch den Maßstab ansetzen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, den Konvent wieder fortzuführen. Auch wenn er kein Ergebnis bringen wird, das direkt umsetzbar ist, so ist er absolut notwendig, um die Orientierung und die Basis für gemeinsames Arbeiten zu schaffen. Ich lade alle ein, hier mitzumachen. „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ wird der Maßstab sein. Wir bringen uns hier ein. Hier orientieren sich viele an uns. Das ist eine dankbare Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten in diesem Hause, lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgabe angehen; denn das ist ein dankbares Ziel. Wir bringen Europa voran, auch mit diesem Haushalt. Vielen Dank. Glück auf!