Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich zuerst einen Blick auf den Bereich Kultur werfen. Bereits zur Halbzeit scheint hier leider die Puste auszugehen. Die Ambition und der Gestaltungswille in diesem Bereich, die so dringend nötig wären, sind im Kulturbudget kaum zu erkennen. Die Pressemitteilung der BKM im Juli mag uns 111 Millionen Euro mehr im Kulturhaushalt versprechen, frei nach dem Motto „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“.

Schauen wir uns das mal genauer an. Vergleichen wir die Etatentwürfe 2023 und 2024, sehen wir einen Rückgang um 43 Millionen Euro.

Weitere wichtige Vorhaben im Kulturbereich liegen brach. Ein besonders frappierendes Beispiel ist die Situation der Filmförderung. Die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Kosten steigen, und die Branche erwartet zu Recht eine Reform – wichtig ist die Betonung auf „Reform“ –, die deren Weiterentwicklung fördert. Im Entwurf steht eine Kürzung. Ich möchte hier darauf hinweisen: Es geht nicht immer nur um Geld, manchmal geht es einfach darum, dass man Reformprozesse anschiebt – auch als Ampel.

Die Kulturstaatsministerin sagte im Februar: Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren starten. – Der Bundeskanzler sagt: Im nächsten Jahr wird entschieden. – Es ist höchste Zeit, dass endlich echte Schritte unternommen werden, um die Filmwirtschaft zu stärken und nicht zu schwächen.

Ein weiteres Versprechen, das ins Leere zu verhallen scheint, betrifft den Vertrieb von Presseerzeugnissen. Im Koalitionsvertrag wurde zugesichert, eine flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten sicherzustellen. Doch seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen Medienumfeldes besteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als konstruktive Opposition möchte ich auch die wenigen positiven Aspekte erwähnen, die von der Ampelkoalition umgesetzt wurden oder – in diesem Fall – nicht umgesetzt wurden. Während der letzten Beratungen haben wir eine Debatte über die Kuppelinschrift am Berliner Schloss geführt. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sahen vor, diese Inschrift zu überblenden.

Hier gebührt Frau Roth unser Dank dafür, dass sie von diesem Vorhaben Abstand genommen hat.

Schon in meiner vorherigen Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Überdeckung nicht feststehen, und nun wissen wir: Diese Überblendung hätte 700 000 Euro verschlungen.

Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Also, danke schön, dass Sie an dieser Stelle einsparen!

Für uns als Union ist in Zeiten von Flucht und Vertreibung ein Thema ganz wichtig. Es ist für uns unverständlich, warum die Förderung zur baulichen Notsicherung von Schloss Steinort nicht fortgeführt wird. Wir haben uns immer über alle Fraktionsgrenzen hinweg für die Sanierung eingesetzt, und ich fände es schön, wenn wir in den Haushaltsberatungen noch einmal darauf schauen.

Neben dem Bereich Kultur gehört zum Etat „Bundeskanzler und Bundeskanzleramt“ auch der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. – Schön, dass Sie da sind, Herr Bundeskanzler! Schauen wir uns das mal genau an. Ihr Bundesfinanzminister hat von diesem Bau Abstand genommen, zumindest laut Medien. Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzlers wird derzeit noch mit 777 Millionen Euro geplant. Der Bundesrechnungshof geht schon jetzt davon aus, dass dieser Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Ich bin gespannt, ob das jetzt schon Makulatur ist; das werden sicherlich die kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Wir sind alle gespannt auf den Bericht Ihres Amtes zum Fortschritt des Baus und zu den zukünftigen Kosten, die damit verbunden sind. Eines steht nämlich fest: Die Entscheidung zur Fortführung dieses Bauvorhabens sendet das Signal aus, dass die Zeitenwende, die von Ihnen immer bemüht wird, in Ihrem eigenen Etat nicht ernst genommen wird.

Und heute haben wir einen neuen Begriff kennengelernt: den Deutschlandpakt.

Herr Bundeskanzler, das ist das Neue, was wir bedienen sollen. Ich habe mir das mal angeguckt. Der erste Punkt im Deutschlandpakt betrifft Planung, Genehmigung und Umsetzungsbeschleunigung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Ein wichtiger Unterpunkt ist die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei soll auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden, und der Bund und die Länder sollen enger miteinander zusammenarbeiten.

Wie passt dazu – oder haben Sie das geschrieben, bevor Sie mit dem Finanzminister in die Haushaltsberatungen gegangen sind? –, dass Sie im Kanzleramt eine Kürzung im Titel „Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt“ vornehmen? Ich kann auch in anderen Einzelplänen etwas dazu finden: Kürzungen im Bereich „Digitale Infrastruktur und Verkehr“, Einschnitte im Bereich „Digitale Verwaltung“. Im Bereich „Inneres und Heimat“ kommt es zu Kürzungen, und auch im Einzelplan „Bildung und Forschung“ – die Bildungs- und Forschungsministerin ist anwesend – kommt es im Bereich „Innovative Softwaresysteme“ zu Kürzungen, auch bei künstlicher Intelligenz und IT-Infrastruktur usw. usf. So stelle ich mir einen Pakt für Deutschland, der die Digitalisierung beschleunigen soll, eigentlich nicht vor. Überall da, wo ich KI in verschiedenen Einzelplänen finde, kürzen Sie die Mittel. Ich finde das sehr schade. Sie kündigen nur an; aber Sie setzen nicht um, nicht einmal in den Bereichen, wo Sie als Regierung wirklich die Möglichkeit dazu haben.

Ich setze meine Hoffnung auf die Kollegen von der Ampel und auf unsere gemeinsamen Haushaltsberatungen, dass wir da noch einiges zum Guten wenden können.

Danke schön.