Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest; denn für mich glich dieser Haushalt ein wenig einer Achterbahnfahrt. Mal ging es schnell aufwärts, mal ein tiefer Sturz. Dass mein Blick zunächst auf die Finanzierung der nationalen Minderheiten und der dazugehörigen Organisationen fiel, überrascht Sie hoffentlich nicht. Hier schien so weit auch alles in Ordnung zu sein. Die Unterstützung der Sinti und Roma, die Friesen und die Saterfriesen sind von Kürzungen verschont geblieben. Dafür erst mal ein nordfriesisches „foole tunk“, liebe Frau Roth.

Nur meine Leute, die Dänen, kann ich nicht finden. Das bereitet mir ein wenig Bauchschmerzen, besonders wenn ich mir angucke, wo die Bundesregierung sonst klare Einsparungen plant.

Beim BMI sollen unter anderem 30 Prozent der Zuschüsse des Minderheitensekretariates weggestrichen werden. Ebenso düster sieht es bei den Mitteln für die Unterstützung der Gremien unserer nationalen Minderheiten und Regionalsprachen aus. Werden etwa die vorgeschlagenen Kürzungen von einem Drittel des Budgets des Niederdeutschsekretariates beschlossen, wird das fatale Folgen haben. Besonders die Jugendarbeit wird leiden, und die ist für das Fortbestehen der niederdeutschen Sprache essenziell. So, leve Lüüd, geiht dat nich. Maakt de Plattsnackers nich noch lütter, as se al sünd.

Die Demokratie in Europa steht unter Druck. Ganz konkret müssen wir in Bayern allen Ernstes diskutieren, wie rechts ein Wirtschaftsminister sein darf und ob für Antisemitismus eine Verjährungsfrist gilt. Gerade jetzt sollten wir als Vorbild vorangehen. Deshalb auch noch mal vielen Dank, Frau Roth, für Ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und zur kulturellen Vielfalt.

Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass die Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt durch Minderheiten und Regionalsprachen nicht von Konjunktur abhängig werden darf.

Bei den Freiwilligendiensten sieht es auch nicht gut aus. 78 Millionen Euro sollen aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums gestrichen werden. Damit fällt jede vierte FSJ- oder BFD-Stelle weg. Ich habe mich vor wenigen Tagen in einem AWO-Kindergarten in Kiel noch mal versichern können, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig der Freiwilligendienst für junge Menschen ist. Das FSJ setzt einen klaren Schwerpunkt auf persönliche Entwicklung. Lassen Sie mich mit meinem nordischen Demokratieverständnis hier ganz klar sagen: Gerade solche freiwillige Arbeit braucht es, wenn es in der Demokratie ein wenig kränkelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Einsparungen bei den Freiwilligendiensten nehmen wir vielen jungen Menschen die Möglichkeit, sinnstiftend etwas für die Gesellschaft zu tun. Bei unseren Minderheiten und Regionalsprachen sparen wir an einem kleinen, aber tragenden Pfeiler unserer demokratischen Vielfalt. Beides finde ich bedenklich. Ich hoffe, dass wir hieran noch gemeinsam arbeiten können.

Vielen Dank.