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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf eine Branche richten, die für mich persönlich heute noch keine ausreichende Rolle gespielt hat: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei gehört diese mit 1,8 Millionen Beschäftigten zur drittgrößten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranche. Doch im ganzen Wachstumschancengesetz – und das ist 300 Seiten lang – findet sich kein einziges Wort zur Kulturwirtschaft, obwohl der Beauftragte für die Kreativwirtschaft direkt im Wirtschaftsministerium sitzt.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Kulturszene. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Kultureinrichtungen und Kunstschätze besser vor Angriffen und Katastrophen geschützt werden müssen. Wir als Union haben das immer wieder betont.
Bei der Bundesregierung ist diese Forderung nicht angekommen; denn im aktuellen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur wird die Kultur als „nicht relevant“ eingestuft. Während in Berlin für 450 Millionen Euro ein neues klimafreundliches Museum der Moderne gebaut wird, fehlt es an ausreichenden Sicherheitsräumen zur Verwahrung unserer national wertvollen Kulturgüter.
Beifall bei der CDU/CSU
Nun zum Haushalt. Ein Blick in den Haushalt offenbart: 6 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, 15 Millionen Euro Kürzung bei der Serienproduktion. Dabei ist der Filmstandort Deutschland schon heute nicht mehr wettbewerbsfähig und steht auf der Kippe. Auch die Computerspielbranche sieht den Standort Deutschland in Gefahr, wenn an den massiven Kürzungsplänen von circa 20 Millionen Euro festgehalten wird.
Widerspruch der Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dürr [FDP])
Als wäre das nicht schlimm genug, stellen Sie sich, Frau Staatsministerin Roth, heute hierhin und verkünden die Erhöhung des Kulturhaushaltes. Doch in Wahrheit gehen Sie an die Substanz der Bundeskultur und kürzen hintenrum, nämlich bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Sie sind das Fundament der Kultureinrichtungen. Konkret heißt das zum Beispiel Millionenkürzungen bei langjährigen Projekten bei der Deutschen Nationalbibliothek, der Kulturstiftung des Bundes und dem Haus der Geschichte in Bonn.
Führen Sie uns also nicht hinters Licht, sondern spielen Sie wenigstens mit offenen Karten. Das macht es nicht besser, aber ehrlicher.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie kürzen an der Kultur. Das geschieht erstmals seit 18 Jahren. Mit uns als CDU/CSU hat es das noch nie gegeben. Im Gegenteil: Es gab einen jahrelangen überparteilichen Konsens, wonach an der Kultur nicht gespart wird. Diesen schafft die Ampel ab. Die Bundeskultureinrichtungen brauchen Verlässlichkeit und eine ausreichende Finanzierung, um ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das ist uns als Union wichtig. Das ist seriöse Kulturpolitik.
Beifall der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])
Stattdessen spendiert die Ampel 100 Millionen Euro für Symbolpolitik, etwa für den Kulturpass für 18-Jährige. Obwohl die Mittel in diesem Jahr noch gar nicht abgeflossen sind, wird schon mal vorangestellt, dass es im nächsten Jahr eine Verlängerung geben soll. Klar, das ist nice to have, das ist ein süßes Bonbon. Aber Sie investieren in die Kür und sparen an der Pflicht!
Weder für das Mahnmal für die Opfer von Kommunismus noch für das Forum von Opposition und Widerstand sind im Haushalt Gelder eingestellt. Beide Vorhaben wurden mit breiter Mehrheit auch von uns hier im Deutschen Bundestag beschlossen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Geld für die „Freie Theaterszene“ ist hingegen reichlich da: 20 Millionen Euro. Übrigens war das schon immer eine Kernforderung der Grünen. Aber es ist keine Pflichtaufgabe des Bundes. Hier wird offensichtlich Parteipolitik, wird Klientelpolitik gemacht.
Und noch ein Punkt zum Abschluss. In den Haushaltsberatungen müssen alle diese Fragen natürlich geklärt werden. Aber bemerkenswert ist, dass die Ampel im Kulturausschuss für die Haushaltsberatungen eine nichtöffentliche Sitzung beantragt hat. Dabei fordern Sie doch immer Transparenz. Was haben Sie zu verbergen?
Wir als CDU/CSU werden die Beratungen nutzen, um die Mittelkürzungen und Unklarheiten aufzudecken, und wir werden sie den Betroffenen mitteilen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)