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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Als der Finanzminister gestern den Haushalt 2024 dem Parlament vorgelegt hat, sagte er, dass wir wieder wachsen müssen, um weiter führend in der sozialen Absicherung zu sein. Von welchem Land spricht der Minister? Tatsächlich befindet sich unsere soziale Absicherung schon seit Längerem im Sinkflug. Das gilt besonders für die Rente. Arbeitsminister Heil brüstet sich zwar damit, dass er das deutsche Rentenniveau mit einem neuen Gesetz festschreiben will, nämlich bei 48 Prozent, der EU-Durchschnitt für das Rentenniveau liegt aber um 40 Prozent höher.
Die Dramatik zeigt sich im Vergleich mit Österreich. Ein Rentner bekommt dort nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 2 600 Euro. Das sind fast 1 100 Euro mehr, als ein vergleichbarer deutscher Rentner bekommt.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Auch Belgier, Dänen, Finnen, Isländer, Franzosen, Italiener usw. bekommen deutlich mehr Rente aufs Konto bei gleicher Arbeitsleistung. Dort kann man noch vernünftig von der Rente leben. Nicht so in Deutschland, wo mehr als 40 Prozent der Rentner nur ihre kleine Rente als Alterseinkommen haben.
Beifall bei der AfD)
Wo bleibt da der Respekt, meine Damen und Herren von der Regierungsbank? Der Respekt für die eigenen Bürger, die unseren Wohlstand erarbeitet haben, den Sie gerade zerstören. Auch der Respekt vielleicht für die Bürger oder die Rentner mit fremdem Pass. Auch deren Renten sind verdammt niedrig. Sie liegen weit unter der Grundsicherung und müssen mit Steuergeld aufgefüllt werden. Also, die Annahme, dass die Einwanderer mal unsere Renten zahlen, ist schlicht verwegen.
Beifall bei der AfD)
Sie verdienen ja nicht mal ihre eigenen.
Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Ich gebe Ihnen aber einen Tipp, wie Sie die Renten zumindest ein wenig aufbessern können, nämlich indem Sie endlich die versicherungsfremden Leistungen komplett aus der Steuerkasse zahlen.
Beifall bei der AfD)
Wenn Sie das umsetzen, hat jeder Rentner im Jahr fast 1 800 Euro mehr. Das wäre doch endlich mal ein vernünftiger Inflationsausgleich.
Beifall bei der AfD)
Sie könnten sich damit ein bisschen beliebt machen; das hätten Sie dringend nötig.
Noch ein kleiner Hinweis. Die Rente ist bis auf die eben genannten versicherungsfremden Leistungen keine Sozialleistung von Staates Gnaden. Sie ist eine Versicherungsleistung, für die die Bürger hart gearbeitet haben.
Beifall bei der AfD)
Sie hat sich im Übrigen auch gut verzinst mit 3 Prozent in den letzten Jahren – deutlich besser als in der privaten Rentenversicherung –, weshalb sogar viele Beamte freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen trotz ihrer eigenen hohen Pensionserwartungen. Es ist also ein gutes System; es wird nur schlecht gefüllt.
Beifall bei der AfD)
In einem Bereich ist Deutschland tatsächlich führend, nämlich in der Absicherung von illegalen Migranten. Die meisten von ihnen landen sehr schnell im Bürgergeld, das sich spätestens seit dem Ukrainekrieg zu einem echten Einwanderungsmagneten entwickelt hat. Es wurde erst letzten Januar um 12 Prozent erhöht, und im nächsten Jahr wird es wieder um 12 Prozent erhöht.
Die meisten Bürgergeldempfänger arbeiten nicht. Viele von ihnen haben tatsächlich noch nie gearbeitet. Trotzdem werden ihre Einkommen innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent erhöht. Da ist es doch kein Wunder, dass es zwar immer noch mehrere Arbeitslose auf eine freie Stelle gibt, dass sie aber trotzdem nicht besetzt werden kann,
nicht mal einfache Helferjobs. Also auch hier rate ich Ihnen dringend, mal den Fehler zu suchen.
Beifall bei der AfD)
Wir haben ihn gesucht und mit der aktivierenden Grundsicherung beantwortet, die klarstellt, dass Arbeitsfähige einen Job auch annehmen müssen und dass Einwanderer Leistungen nur noch über eine Debitkarte beziehen können, was das Bürgergeld weniger attraktiv macht. Es gibt dadurch keine Auslandsüberweisung mehr. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, damit unsere Sozialsysteme sicher bleiben.
Die Rente ist übrigens in dem gleichen Zeitraum, in dem das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht worden ist, gerade mal um den halben Prozentsatz erhöht worden. Auch das zeugt nicht gerade von Respekt für unsere Rentner.
Wir aber haben uns die Mühe gemacht und den Fehler in Ihrer Rentenpolitik gesucht, und wir haben ihn auch gefunden. Deswegen können Sie sicher sein, dass wir auch in der Rentenpolitik eine echte Alternative bieten werden.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Claudia Roth.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)