und das vor dem Hintergrund eines angestrebten Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2027. Kluges, strategisches Handeln geht anders. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir eine Regierungskoalition, die augenscheinlich von nichts anderem mehr zusammengehalten wird als von der gemeinsamen Angst vor dem Wähler. Der Zustand der Ampelregierung ist, gelinde gesagt, desaströs. Dabei ist die Ampel doch mal angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Ihre Politik aber ist in etwa so gehaltvoll, dass sie sich auch mit viel Wohlwollen nur noch als dünnes Süppchen beschreiben lässt. Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zum neuen Haushaltsentwurf der Regierung. Aber allein schon das Haushaltsaufstellungsverfahren hat für Staunen und Verwunderung gesorgt – ein noch nie dagewesenes Chaos. Die Vorstellung der Eckwerte: erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss: dreimal verschoben und dann erst kurz vor der Sommerpause beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Und dann das Ergebnis: Was uns die Regierung hier mit diesem Haushalt präsentiert hat, kann wirklich nur als dünnes Süppchen bezeichnet werden. Denn viele Fragen bleiben offen: Was macht denn die Regierung mit diesem Haushalt gegen die Inflation? Wie nimmt die Regierung den Menschen die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg? Wie verhindert die Regierung, dass nicht wieder 130 Milliarden Euro an Direktinvestitionen mehr aus Deutschland abfließen, als hier investiert wurden? Auch darauf keine Antwort im Haushalt dieser Abstiegskoalition. Der BMZ-Etat sinkt um gut 5 Prozent und damit etwas geringer als der Gesamtetat. Aber für mich spricht der Etat trotzdem eine klare Sprache: Die Ministerin dringt im Kabinett nicht durch. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt entgegen anderslautenden Behauptungen ganz augenscheinlich für die Ampel doch bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Wer als Ministerin vor dem Kabinettsbeschluss erklärt, dass zum Beispiel Militärausgaben wichtiger seien als EZ-Mittel, der muss wegen Geld beim BMF natürlich gar nicht mehr anklopfen. Ja, bitte. Ich freue mich auf die spannenden Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Fricke. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das hier noch mal klarzustellen. Vorab auch Danke, dass Sie mit Blick auf die Bereinigungssitzung im letzten Jahr noch mal die Fakten genannt haben. Gegen eine Coronaerkrankung, die sich lange hingezogen hat, kann man nun mal nichts machen. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit Blick auf den Haushalt – auch auf den 2024er-Haushalt – ganz klar: Wir erachten es für richtig, dass der Bundesfinanzminister anstrebt, wieder zu geordneten haushalts- und finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukommen, und damit die Schuldenbremse wieder einhält. Dazu gehört natürlich auch, dass in einigen Einzelplänen gekürzt werden muss. Der Gesamtetat geht um 6,4 Prozent runter, der Etat des BMZ um gut 5 Prozent. Das ist ein unterdurchschnittlicher Abwuchs, und das akzeptieren wir. Was wir aber kritisieren, ist die Schwerpunktsetzung im Etat. Sie, Kollege Fricke, werden in den Haushaltsberatungen keine Anträge von der Unionsfraktion sehen, die am Gesamtetat des Einzelplans 23 rütteln. Sie werden Anträge sehen – alle gegenfinanziert –, die Umschichtungen im Etat nach sich ziehen. Damit komme ich gleich zu einem ganz konkreten Punkt: Die Mittel werden weniger, und man muss, wie es auch die Ministerin richtig gesagt hat, Wege finden, diese so effektiv und effizient wie möglich einzusetzen. Da gibt es doch Mittel und Wege, in dieser besonderen Situation auch mal kreativ zu sein. Aber das muss man wollen, und das sehe ich im aktuellen Etat eben nicht. Hier könnte doch zum Beispiel, Herr Kollege Fricke, die Wirtschaft ins Spiel kommen. Wie der Zufall so will, gibt es im Einzelplan 23 einen Titel, der den Namen „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ trägt. Hier könnte man doch ansetzen. Aber was macht die Ministerin, was macht das BMZ? Sie kürzt gerade diesen Titel überdurchschnittlich um 8 Prozent. Dabei wissen wir alle, dass sich mit den Geldern aus diesem Titel zusammen mit den Mitteln aus der Wirtschaft einiges hebeln lässt. Aber offenbar hat man im BMZ wenig Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was ich sehr bedaure. Und nicht nur das; es geht ja noch weiter. Aktuell vermeldet der Flurfunk im BMZ, man wolle den Wirtschaftstitel umwidmen, um daraus künftig verstärkt internationale Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zu finanzieren. Wenn sich das realisieren sollte, dann wäre das ein unfassbarer Vorgang. Wie man aus der EZ-Community so hört, ist man auch dort mit dem Agieren der Ministerin höchst unglücklich. Das muss man als SPD-Ministerin erst mal schaffen. Ja, ich werde jetzt wieder Geraune im Saal produzieren, wenn ich sage: Dem Vorgänger Gerd Müller ist es gelungen, acht Jahre in Folge erfolgreich zu verhandeln und den Etat zu steigern. Diesen Verhandlungserfolg soll der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz Gerd Müller heute noch übel nehmen. Spötter behaupten sogar, das sei der Grund, weshalb die aktuelle BMZ-Hausleitung Gerd Müller – immerhin der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen – bis heute schneidet und ihm auch wichtige Termine verweigert. Der Kanzler kann sich in letzter Zeit ja an vieles nicht mehr so richtig erinnern. Aber wenn er mal beleidigt ist, dann vergisst ein Olaf Scholz das offenbar nicht so schnell. Jede andere Regierung auf der Welt würde doch eine UN-Organisation mit einem Landsmann an der Spitze nach Kräften unterstützen. Aber was macht die Ampel? Sie lässt Müller im Regen stehen und nimmt sogar die Mittelerhöhung der eigenen Berichterstatter wieder zurück. Sie missachtet damit den klaren Willen der eigenen Haushälter. Das ist nicht nur planlos und stümperhaft; das ist auch sehr unklug für eine Regierung,