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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp 7 Milliarden Euro; es wurde schon einiges dazu gesagt. Hinzuzunehmen sind die Mittel, die durch das Haus im Klima- und Transformationsfonds bewirtschaftet werden; das sind nämlich auch noch mal 537 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das sind erhebliche Mittel, und das sind doch auch ganz erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft.
Wenn wir mal zurückschauen ins Jahr 2022, dann stellen wir fest: Es wurden von den knapp 5 Milliarden Euro Gesamtetat damals 568 Millionen Euro nicht verausgabt, sind also als Rest zurückgeblieben; das entspricht etwa 11 Prozent. Im Bereich der Stadtentwicklung und der Raumordnung war es sogar ein Viertel. Und bei den Mitteln, die das Haus seinerzeit im KTF hatte, da waren es weniger als 10 Prozent.
Ich fasse mal zusammen: Geld im Haushalt ist wohl genug da; die Mittelabflüsse, die sind aber ziemlich gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar sehr großzügig. Im Sinne der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bitte ich das Haus – ich bin dankbar, dass die Koalitionshaushälter es angekündigt haben –, genau zu prüfen, ob die Mittelansätze, wie sie denn da stehen, wirklich realistisch sind, und aufzuklären, woran es denn liegt, dass das Geld eben nicht abfließt.
Meine Damen und Herren, „400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – davon 100 000 Sozialwohnungen; es wurde heute schon mehrfach angesprochen –, das war ein zentrales Wahlversprechen vom Bundeskanzler und von der Bauministerin. Es wurde damals sogar gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen!
Das hat nun nicht ganz geklappt. Trotz massiver Haushaltsmittel wurde dieses Ziel bislang krachend verfehlt: 2022 weniger als 300 000 Wohnungen, in diesem Jahr wohl weniger als 250 000 Wohnungen und im kommenden Jahr prognostiziert weniger als 200 000 Wohnungen. Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben viel Geld ins Schaufenster gestellt, Sie haben viel geredet, Bündnisse und Netzwerke gegründet; nur, geändert hat sich leider nichts. Ich freue mich, dass der Kollege Daldrup uns jetzt eingeladen hat, bei der nächsten Sitzung des Bündnisses mitzumachen; als Opposition waren wir bislang nicht dabei. Ich glaube, dann wird sich für die Zukunft wirklich was zum Positiven verändern. Wir kommen!
Beifall bei der CDU/CSU
Meine Damen und Herren, statt etwas zu ändern, produzieren Sie im Baubereich immer neue Vorschriften und neue und höhere Standards. 30 Prozent der Baukosten gehen mittlerweile für Bürokratie und höhere Standards drauf. Bei einem Haus, das 1 Million Euro kostet, gehen mittlerweile fast 40 Prozent an den Staat. Hinzu kommen die Verunsicherungen, die Sie produziert haben beim Heizen, das Förderchaos und eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren.
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Präsidenten des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen …“ Das, meine Damen und Herren, sind eben auch Gründe, warum es am Bau nicht vorangeht und weshalb wir den Wohnraummangel in unserem Land heute haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie, nicht immer nur neues und mehr Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards und weniger Auflagen.
Ich würde auch gerne was Positives nennen – es ist schon gesagt worden; Opposition wirkt, unser Druck als Union hat gewirkt –: Das KfW-Programm zur Förderung des altersgerechten Umbaus, das haben Sie endlich auskömmlich finanziert; das ist schön. – In den letzten Jahren war der Topf immer zur Halbzeit leer. Aber Sie ziehen gleich wieder eine bürokratische Hürde ein; denn es soll jetzt auf maximal 2 500 Euro Förderung je Wohneinheit gedeckelt werden.
Jeder, der schon mal eine Wohnung oder ein Bad saniert hat, weiß, dass man damit nicht wirklich weit kommt, meine Damen und Herren. Das Ganze erinnert mich dann doch sehr – auch das wurde schon gesagt – an Ihre Wohneigentumsförderung für junge Familien. Die ist gedeckelt auf ein Haushaltseinkommen von 60 000 Euro. Sie erwarten aber gleichzeitig, dass man nach den höchsten Standards baut. Das funktioniert nicht; das geht nicht zusammen. Kein Wunder, dass die Mittel dann auch nicht abfließen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Geld ins Schaufenster stellen, dann sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung und für einfache und transparente Antragsverfahren ohne ideologische Hürden; sonst bleibt es leider bei Feigenblattprogrammen.
Das, was wir beim Bau sicherlich auch brauchen, das sind Vorbilder. Doch das Bundesbauministerium, meine Damen und Herren, taugt leider nicht als Vorbild. So hat uns dieser Tage die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum hier heute beratenen Einzelplan erreicht. Da geht es auch um die vorgesehene Anmietung einer Ausweichliegenschaft hier im Herzen von Berlin, während das Ministeriumsgebäude – richtigerweise – saniert wird.
Ich zitiere den Bundesrechnungshof:
„Der Bundesrechnungshof hält die vorgesehene Anmietung von 25 500 m“
– das sind, Anmerkung, 19 Prozent über dem anerkannten Bedarf des Finanzministeriums –
„für nicht bedarfsgerecht und damit für unwirtschaftlich. Sowohl die Büro- und Lagerflächen als auch die Flächen für Besprechungs- und Konferenzräume sind überdimensioniert. Sämtliche Beschäftigten können z. B. zeitgleich Besprechungsräume nutzen. Zudem hat das BMWSB“
„trotz einer Heimarbeitsquote von bis zu 60 % dem weit überwiegenden Teil der Beschäftigten ein Einzelbüro zugeordnet. Moderne Büronutzungskonzepte wie Desksharing berücksichtigt das BMWSB nicht.“
Das ist schon harter Tobak, meine Damen und Herren. Ausgerechnet das Ministerium, das für die Baupolitik zuständig ist, das Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen macht, das federführend für den Bundesbau verantwortlich ist, ausgerechnet das gönnt sich ein vermeintlich überdimensioniertes Luxusgebäude. Ich zitiere erneut den Rechnungshof: Das Bauministerium „verpasst damit die Chance, Vorbild für Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch zu sein“.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben noch die Möglichkeit, da etwas zu ändern. Tun Sie es! Wir brauchen beim Bau weniger Bürokratie, wir brauchen echte Vorbilder, wir brauchen klare Prioritätensetzung und nicht einfach nur mehr Geld. Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen, was energetische Anforderungen angeht. Wir brauchen weniger und niedrigere Standards, Vereinheitlichung von Vorschriften und vor allen Dingen auch keinen Mietendeckel, sondern eine Ausweitung des Angebots. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.
Beifall bei der CDU/CSU)