Denn allein im Einzelplan 25 sinken im Vergleich zum jetzigen Haushalt die Ausgaben um insgesamt rund 374 Millionen Euro. Im Gesamtetat – dazu gehören natürlich weitere Haushalte – wird der Anteil kommunalrelevanter Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro gesenkt. 3,2 Milliarden Euro! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit dem Haushaltsentwurf unterstreicht die Bundesregierung, dass die Zeiten, in denen die Kommunen auf den Bund als starke Hilfe setzen konnten, vorbei sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist aus kommunaler Sicht eine herbe Enttäuschung. Liebe Frau Ministerin, Sie werden in den Medien damit zitiert, dass Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Das ist ja auch richtig. Jede im ländlichen Raum genutzte Wohnung entlastet städtische Ballungszentren und ist ein echter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Aber tatsächlich konterkariert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf, der jetzt vorgelegt worden ist, die Idee des Lebens auf dem Land. Statt das Leben außerhalb der Großstädte attraktiver zu machen, gefährden Sie die Zielstellung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. So sollen zum Beispiel die GAK-Mittel, die Mittel zur Förderung der Telemedizin und zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Mittel zur Kulturförderung ganz gezielt gekürzt werden. All das geht zulasten der Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis will ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Ich bin am letzten Freitag in der Gemeinde Brodersby-Goltoft gewesen. Die liegt im südöstlichen Teil des Kreises Schleswig-Flensburg. Diese Gemeinde hat nur 700 Einwohner, mit Urlaubern und Feriengästen aber weit über 2 000 während der Saison. Es gibt einen örtlichen Markttreff mit Post und Bäckerei, und das ist die einzige Versorgungsmöglichkeit im Umkreis von 10 Kilometern. Um diese Gemeinde fit zu machen, haben der Bürgermeister und die Gemeindevertretung 500 000 Euro in die Hand genommen, um einen neuen Markttreff als zentrale Begegnungsstätte in der Gemeinde auf den Weg zu bringen – mit einer Arztpraxis, einer Tagespflegeeinrichtung und einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Dieses Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro. Das ist für so eine kleine Gemeinde wahnsinnig viel Geld. Es ist dort eine Förderung in Höhe von 3,75 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Wenn aber die Haushaltspolitik so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden soll – ich gestehe zu: es gehören noch andere Haushalte dazu; denn es geht auch um die GAK –, umgesetzt werden soll, dann ist das Projekt gestorben, dann ist es einfach tot. Die Kommune hat ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, der Architekt muss bezahlt werden, und wenn es dann nicht zur Umsetzung kommt, dann ist das schlimm. Ich finde es nicht nur schlimm, dass dann Geld verbrannt wird. Ich finde es auch ganz schlimm, dass das Engagement der vielen Ehrenamtler – die haben ganz viel Herzblut in dieses Projekt gesteckt – dann einfach stirbt. Ich weiß nicht, ob die Ehrenamtler dann tatsächlich noch Lust haben, weitere Projekte auf den Weg zu bringen. Um insgesamt das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, braucht es Digitalisierung, mehr Homeoffice, einen guten ÖPNV und eine gute medizinische Versorgung, eine gute kommunale Infrastruktur und eine finanzielle Förderung von Familien, damit diese sich dann auch ein Eigenheim auf dem Land leisten können. Und es braucht eine Denkweise – das finde ich wichtig –, die das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch fördert und unterstützt. Warum lassen Sie zum Beispiel das Baukindergeld auslaufen, statt es wenigstens als eine Bestandserwerbsförderung im Sinne von „Jung kauft Alt“ weiterzudenken? Damit können Sie das Leben auf dem Land für Familien doch attraktiver gestalten. Voraussetzung für eine gute kommunale Infrastruktur sind solide Kommunalfinanzen. Die aktuelle Bundesregierung reißt all das, was auch wir in den zurückliegenden Wahlperioden auf den Weg gebracht haben, jetzt in wenigen Monaten wieder ein. Der Deutsche Bundestag hat bislang 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 18,9 Milliarden Euro belastet werden. Dem stehen Entlastungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro durch diese Bundesgesetze im selben Zeitraum gegenüber. Die jährliche Belastung liegt ab 2026 bei über 4,3 Milliarden Euro. Die Kommunen werden langfristig finanziell belastet, und es werden keine Mittel für gute kommunale Infrastruktur freigesetzt. Auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine große und natürlich auch eine bauliche Herausforderung für die Kommunen; das haben wir heute schon gehört. Hier haben wir einzugehen auf Hitze- und Starkregenereignisse. Auch diese müssen berücksichtigt werden. Liebe Frau Bundesministerin Geywitz, – – statt den ländlichen Raum als Lebensraum attraktiver zu machen, fördern Sie den Urbanisierungsdruck und lassen damit die Kommunen allein. Wir haben immer wieder gefordert, – – dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Das wird gemacht, allerdings in die falsche Richtung. Sie schwächen den ländlichen Raum – – und sorgen nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse. Herzlichen Dank.