Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Herr Perli, manches Mal bin ich ziemlich verwundert. Bei mir in Bremen entsteht gerade ein Wohnquartier für junge Menschen, das wir uns vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam anschauen konnten. Das Besondere ist: Es ist ein ehemaliges Bundeswehrhochhaus, von dem jetzt nur noch die Hülle steht. Es wurde entkernt, und daraus wird ein neues, citynahes Quartier mit Ein- und Zweizimmerwohnungen für junge Leute und studentisches Wohnen. Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie es gelingen kann, Bestandsgebäude in eine Wohnnutzung zu überführen. Das ist der beste Weg – der Kollege Kurth hat es ja gerade eben gesagt –, CO-Emissionen, die beim Neubau immer entstehen, zu vermeiden. Das ist auch dringend notwendig.

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht, dass wir Antworten auf die steigenden Mietpreise geben, dass wir beim Bauen schneller werden und Klimaanpassungsstrategien für Wohngebäude in der Stadt und auf dem Land entwickeln. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise haben wir Anfang 2023 – ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben – das Wohngeld-Plus eingeführt,

damit den Kreis der Wohngeldberechtigten ausgeweitet und die Leistungen erhöht. Das haben wir ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Ungefähr 4,5 Millionen Menschen in circa 2 Millionen Haushalten profitieren bis heute von dieser Reform. Das sind Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Wohngeldbetrag hat sich nahezu verdoppelt, im Schnitt auf rund 370 Euro. Also, dass da nichts geschehen ist, stimmt so nicht.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss deshalb bezahlbar bleiben. Das ist eine gezielte Entlastung, und dafür stehen wir auch als SPD-Bundestagsfraktion, übrigens die Ministerin auch.

Durch Kostensteigerung in der Materialbeschaffung und durch gestiegene Zinsen werden viele bereits lange geplante Bauvorhaben deutlich teurer; das ist richtig. Serielles Bauen und Standardisierung werden die Kosten für den Wohnungsbau wieder senken. Doch mein Eindruck ist: Oftmals liegt es nicht nur am Geld, sondern eben an der überbordenden Bürokratie, die wir als Bund übrigens nicht so sehr beeinflussen können. In NRW können Sie jederzeit – es wird Sie keiner aufhalten – die Baustandards dementsprechend anpassen.

Zuruf von der CDU/CSU: Danke für den Hinweis!)

Unsere Bundesbauministerin packt an und hat passende Lösungen vorgelegt – das wissen Sie, wenn Sie den Haushalt gelesen haben –, damit der Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung gebracht wird. Liebe Klara, dein Vorschlag, den Wohnungsbau mit vereinfachten Abschreibungsregeln für die Wohnungswirtschaft gezielt zu erleichtern, ist genau das richtige Zeichen in dieser Zeit. Eine Sonderabschreibung in Form einer degressiven Absetzung für Abnutzung von Wohngebäuden ist richtig: Sechs Jahre lang 6 Prozent der Investitionskosten, und das bereits ab 1. Oktober dieses Jahres – meinen Respekt dafür!

Das wird ein deutlicher Anreiz für unsere Bauwirtschaft und auch ein echter Tempomacher für mehr Wohnungsbau sein. Mit solchen gezielten Maßnahmen investieren wir in die Zukunft, entlasten die Wohnungswirtschaft und stärken damit den sozialen Zusammenhalt.

Auch der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen spricht genau diese Sprache. Wir investieren, wir entlasten, und wir sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen die richtigen Impulse, damit ausreichend Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar, klimaneutral und barrierearm ist. Die Ministerin hat die grundlegenden Maßnahmen bereits beschrieben. Drei Punkte möchte ich aber noch einmal herausgreifen. Wir investieren weiterhin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Bundesmittel sind zwar bereits auf Rekordniveau gestiegen, doch die Finanzhilfen werden 2024 noch einmal deutlich verstärkt. Im nächsten Jahr investieren wir 3,15 Milliarden Euro, und in den darauffolgenden Jahren erhöhen wir die Mittel nochmals auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir entlasten mit Programmen wie dem KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“. Hier stehen insgesamt 150 Millionen Euro, wie die Ministerin eben auch bereits erwähnt hat, für eine neue Förderrunde bereit, doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Damit werden Maßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden gefördert. Aber auch viele Familien mit Kindern profitieren von einem barrierefreien Umfeld. Durch Umbaumaßnahmen lässt sich der Alltag in den eigenen vier Wänden viel leichter bewältigen. Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis eines selbstbestimmten Lebens, und es entlastet im Übrigen auch die Pflege- und die Sozialkassen.

Wir sorgen für Zusammenhalt und stärken weiter das genossenschaftliche Wohnen; Kollege Herbst hat es gerade eben auch schon erwähnt. Das Programm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird mit 15 Millionen Euro weitergeführt. Wir wollen mehr Menschen den Zugang zu Wohnungsgenossenschaften ermöglichen. So können künftig mehr junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen das Programm nutzen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Städtebauförderung sagen. Hierfür stehen erneut 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Länder gezielt bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Die klassische Städtebauförderung bleibt stabil bei 790 Millionen Euro; das Niveau wird also gehalten. Bevor hier also jemand nach mehr Mitteln verlangt, sollten die Bundesländer zunächst ihre Hausaufgaben machen und die hohen Ausgabereste abbauen bzw. auch die Kommunen mit diesen Mitteln stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage. Wir werden im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten und ihn noch um einiges besser machen; lieber Torsten, lieber Markus, da bin ich mir sicher. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.