Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar schon seit Jahren. Die Ampel hat versprochen, das zu ändern. Aber wie sieht denn ihre Bilanz nach zwei Jahren aus? Der Wohnungsbau steht am Kipppunkt: zu hohe Mieten, zu wenig Neubau. Die Zuwanderung ist so hoch wie nie, allein letztes Jahr netto 1,5 Millionen Menschen. Der Wohnungsbau ist im freien Fall: Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust. Von den von Ihnen versprochenen 100 000 Sozialwohnungen sind gerade einmal 22 000 gebaut. Ihre Grundsteuerreform treibt die Mieten weiter nach oben, die Energiekosten explodieren, die Kaltmiete im Neubau liegt bei 20 Euro pro Quadratmeter. Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig und mit viel zu hohen Standards. Und dieses Ergebnis ist für niemanden eine Überraschung, sondern die logische Konsequenz Ihrer Politik.

Ihre Klimahysterie hat zu einem Dämmwahn geführt, der bereits weit über 500 Milliarden Euro gekostet hat, ohne dass es irgendeine nennenswerte CO-Einsparung bewirkt hätte. Durch Ihre CO-Steuer und Ihre irrsinnige Energiewende treiben Sie die Nebenkosten für das Wohnen in immer astronomischere Höhen. Ihr Heizkostengesetz kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Ihres eigenen Koalitionspartners, 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Und für diese wahnsinnige Summe wird der CO-Ausstoß in Deutschland in den nächsten sechs Jahren gerade einmal um ein einziges lächerliches Prozent reduziert. Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Atombombe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO einsparen wollen, bläst China in gerade einmal 32 Stunden in die Luft. Was für ein Wahnsinn!

Durch Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik erhöhen Sie den Bedarf und damit den Druck am Wohnungsmarkt immer weiter. Deutschland hat eine Nettozuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr. Das bedeutet: Jedes Jahr muss allein dafür eine Großstadt wie Dresden, Hannover oder Nürnberg zusätzlich neu gebaut werden.

Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb stellt das Leibniz-Institut ja auch fest, dass in Deutschland rein rechnerisch der gesamte Neubau allein für die Zuwanderung benötigt wird.

Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Es ist eine absolute Katastrophe, dass sich in Ihrem Haushaltsentwurf kein einziger Punkt finden lässt, der diese drängenden Probleme auch nur im Ansatz angeht. Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir senken die Energiesteuern, schaffen die CO-Steuer ab, setzen auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft und streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften.

Eine AfD-Regierung steuert die Zuwanderung, schützt unsere Grenzen und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz wieder gelten, indem mehrfach gerichtlich festgestellte Ausreisepflichtige unser Land auch tatsächlich verlassen müssen.

Mit der Abschaffung der Grundsteuer und der radikalen Senkung der Grunderwerbsteuer machen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer.

Kurz: Mit der AfD wird Wohnen wieder bezahlbar, und zwar für jedermann, egal ob für Mieter oder für Häuslebauer.