Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Vielen Dank für Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“. Er unterscheidet sich vom Duktus her deutlich von anderen Oppositionsanträgen, zu denen ich bisher hier reden durfte, weil erkennbar ist, dass Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und an einer Lösung für ein schwieriges Problem in unseren Krankenhäusern interessiert sind. Insofern: Vielen Dank für diese sachliche Oppositionsarbeit, die ich mit Blick auf andere Oppositionsparteien doch gelegentlich vermisse! Das gilt gerade nach den Debattenbeiträgen von heute Vormittag und – ich muss es leider sagen – auch nach dem, was Sie, Herr Ziegler, für die AfD eben gerade vorgetragen haben. Ich will nur mal eins richtigstellen – das ist jetzt auch an die CDU/CSU gerichtet –: Der Kollege Karl Lauterbach war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für den Bereich der Gesundheitspolitik in der SPD-Fraktion. Der ist nicht abgehalftert oder sonst was, sondern das ist einer der wenigen Politiker – das will ich mal so deutlich sagen –, die dazulernen, die auch bereit sind, zu reflektieren, wenn sie mit einer Entscheidung in einem bestimmten Punkt womöglich überzogen haben. Er sieht nach wie vor die Notwendigkeit, bei den DRGs zu bleiben, sagt aber auch: Wir müssen sie ergänzen, wir müssen sie umstellen. Wir müssen zu einer Finanzierung der Krankenhäuser kommen, die die Krankenhäuser sichert. – Das ist aller Ehren wert, und er hat da unsere volle Unterstützung. Sie wissen vielleicht, dass ich aufgrund meines kommunalen Mandats im Aufsichtsrat des Celler Krankenhauses bin und deshalb auch regelmäßig von der Praxis über die Gefährdung der Krankenhäuser und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die Krankenhäuser stehen, unterrichtet werde. Ich kriege das hautnah mit. Und ja, wir stehen da vor einer erheblichen wirtschaftlichen Herausforderung. Aber weil wir das sehen und auch dabei sind, eine Gesamtkonzeption für unsere Krankenhauslandschaft mit den Ländern gemeinsam zu organisieren, kann man doch nicht hingehen und mal eben schnell sagen: Lieber Bundesfinanzminister, gib einfach noch mal so viel Geld, wie du nur hast – und zwar mit der Gießkanne oder was auch immer; vorhin hieß es „Schrotflinte“ –, in alle Krankenhäuser, die Defizite machen. Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Art und Weise den Problemen gerecht wird. Wo kommen denn die Probleme her? Es ist vorhin von Christos Pantazis, von Herrn Grau und von anderen sehr richtig dargestellt worden: Es sind keine Probleme, die sich sozusagen über Nacht oder aus wirtschaftlichen Gründen entwickelt haben. Wir haben die Coronapandemie mit ihren Folgen, wir haben den Krieg gegen die Ukraine mit den daraus resultierenden Folgen, und wir haben – das ist auch von der CDU eben gerade sehr richtig gesagt worden – eine mangelhafte Finanzierung der Investitionen durch die Länder. Da muss man auch sagen: Weil das nicht allein eine Bundesangelegenheit ist, müssen die Länder und der Bund gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Und das tun sie im Moment. Warten wir doch mal ab, was am Montag oder auch danach tatsächlich mit den Ländern gemeinsam vereinbart werden kann. Denn eines ist sicher – darauf hat Professor Grau hingewiesen –: Wir werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen. Wir werden einer kalten Strukturveränderung bei unseren Krankenhäusern widersprechen; wir werden dagegen angehen. Von daher, meine Damen und Herren: Bleiben wir etwas gelassener. Machen wir nicht heute schon das Fass auf, das wir erst aufmachen müssen, wenn wir wissen, wie die Einigung, die zustande kommt, am Ende des Tages aussieht. Von daher freue ich mich auf die Diskussion, die wir dann im Ausschuss führen werden, ich freue mich auf die Anhörung, die wir haben werden, und ich freue mich auf die Ergebnisse, die wir gemeinsam, Bund und Länder, – – am Montag organisieren werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.