Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Einsatzkräfte und Freiwillige setzen sich bei den Rettungsdiensten, im Katastrophen- und Zivilschutz für unser Deutschland ein. Ohne diese vielen fleißigen Helfer würde jedes größere Zugunglück, jede Naturkatastrophe, jeder Waldbrand und leider auch jeder Terroranschlag ganz offensichtlich nur zu oft viele Menschenleben mehr kosten. Sie sind zur Stelle, wenn wir sie in unserem Land brauchen. Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtler im Dienste unseres Vaterlandes!

Ein reines Weiter-so ist allerdings für die Politik nicht ausreichend. Denn nach der aktuellen Kompetenzverteilung ist der Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz.

Katastrophenschutz als solcher ist ein Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Hierfür sind die Länder zuständig. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung lediglich, und er stellt seine Zivilschutzfahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Fahrzeuge und Einrichtungen für die allgemeine Gefahrenabwehr wird vom Bund lediglich geduldet. Die Länder haben hierauf keinen grundsätzlichen Anspruch.

Deshalb ist es auch falsch, wenn die Union schreibt, dass jede Investition des Bundes in den Zivilschutz in jedem Fall einen Doppelnutzen habe. Es ist auch nicht die originäre Aufgabe der Bundeswehr, Asylantragsteller zu registrieren oder die Bewohner von Seniorenheimen auf Corona zu testen. Es wären vielmehr auch in diesem konkreten Fall die unionsgeführten Länder nach wie vor in der Verantwortung, einen ausreichenden Katastrophenschutz aus eigener Kraft in den Ländern sicherzustellen.

Die CDU war in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Mir fehlt in dem Antrag der Union jede Selbstkritik dazu, dass der Rückbau der öffentlichen Schutzräume ein Fehler war.

Von 2007 bis 2019 wurden unter Merkel über 1 000 derartige Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen. Inzwischen gibt es davon lediglich noch 599 Einrichtungen in den Händen von Ländern und Kommunen. Ihr Antrag klammert die Verantwortung der CDU hierfür vollkommen aus.

Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu dem Loblied auf die Konzeption Zivile Verteidigung. Dieses Papier versprach 2016 noch die Förderung für die Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden. In den letzten sechs Jahren hat auch die CDU-geführte Regierung keine derartigen Förderungen gewährt. Die CDU hatte für Hausbesitzer genauso wenig übrig wie derzeit die Ampelregierung.

Ihr Antrag ist darum leider nur ein Schaufensterantrag aus zwei dünnen Seiten. Wir hätten von Ihnen wesentlich mehr erwartet. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.