Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Antrag der Linken ist der Inbegriff der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit; denn er ignoriert, dass wir uns inmitten einer industriellen Revolution befinden. Künstliche Intelligenz verändert nachhaltig unsere Wirtschaft, unser Leben, unsere Arbeit. Die Frage ist nicht, ob das geschieht, sondern ob wir an der Seitenlinie stehen und zuschauen oder ob wir das mitgestalten. Ich kann Ihnen sagen: Die FDP, die Ampelkoalition, wir werden nicht ängstlich an der Seitenlinie stehen, sondern wir werden diese Technologie aktiv mitgestalten. Wir wollen die Chancen dieser Technologie nutzen. Dafür brauchen wir natürlich einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Natürlich müssen wir reale Gefahren dieser Technologie ernst nehmen und regulieren: Fake News, Hassbotschaften, Deepfakes, Missbrauch von KI-gestützter Biometrie. Zum klugen Umgang mit künstlicher Intelligenz gehört aber natürlich auch, dass wir die KI-Entwicklung in Deutschland nicht abwürgen. Ich möchte vorneweg sagen: Wir sollten aufhören, uns selber immer so schlechtzureden! Wir sind gar nicht so schlecht. Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht! Wir haben Aleph Alpha, wir haben Agile Robots aus München, wir haben DeepL aus Köln, um mal ein paar wenige zu nennen. Da werden Jobs geschaffen, da wird Wohlstand geschaffen. Schauen Sie da mal hin, anstatt dass Sie hier solche Parolen von sich geben. Diese Chancen ergeben sich nicht nur in Start-ups, sondern natürlich auch bei den Unternehmen, die diese Technologie einbinden können. Liebe Linke, wir erreichen nichts, wenn wir KI-Modelle totregulieren, indem wir sie einem Hochrisikobereich zuordnen. Das ist – das wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle vollständig nach China und in die USA abwandern. Das wollen wir nicht, und das werden wir so auch nicht zulassen. Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek, treibt die KI-Forschung aktuell massiv voran. Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auch mal machen können. Sie haben es nicht gemacht. – Hören Sie auf, hier immer so steile Thesen von sich zu geben! Wir brauchen eine KI-Rechenzentrumsinfrastruktur, die es uns ermöglicht, eigene Sprachmodelle zu entwickeln; denn das ist es, worum es aktuell geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland mit unserer KI-Landschaft vorankommen und sie stärken. Wir haben hier hervorragende Forschungsinstitutionen, innovative Unternehmen. Die Fortschrittskoalition sorgt mit kluger Regulierung dafür, dass wir diese Talente nutzen und unsere Position auf globaler KI-Ebene ausbauen. Herzlichen Dank.