Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken zur Debatte um die EU-Gesetzgebung zur generativen künstlichen Intelligenz. Wie üblich jagen die Antragsteller der Linken dem Phantom einer angeblichen Diskriminierung durch Algorithmen nach. Wie üblich sehen sie das Heil zur Rettung der Situation in einer uferlosen Regulierung der KI, die geeignet ist, jeden schöpferischen Impuls gerade bei Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen im Keim zu ersticken.

Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Damit ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig;

denn er verhindert eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Politik Deutschlands mit dem Ziel einer digitalen Souveränität.

Als Beispiele generativer KI nennen Sie ChatGPT, Dall-E und Midjourney. Diese Generatoren für Bilder und Texte von US-amerikanischen Unternehmen bestimmen die Wahrnehmung großer KI-Modelle für den Endanwender.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Es gibt auch generative KI made in Germany,

etwa die quelloffene Software Stable Diffusion oder den Chatbot Luminous von Aleph Alpha.

Die Forderungen im vorliegenden Antrag der Linksfraktion bergen die Gefahr, die kreative Dynamik der deutschen KI-Landschaft in Forschung und Wirtschaft abzuwürgen. Es ist unsinnig, Lösungen generativer KI per se als hochriskant einzustufen und sie damit unter ein Joch von Prüfungen und Verpflichtungen zu zwingen.

Eine KI ist ein neutrales Werkzeug. Ihr Potenzial des Nutzens oder des Schadens entfaltet sich durch die Absichten ihres Anwenders. Eine drohnengetragene Kamera kann beispielsweise spektakuläre Bilder beim Klettern am Felsen aufnehmen und ins Netz stellen. Aber eine solche Kamera kann auch die Bürger in einer Stadt verfolgen und ihr Verhalten als „sozial unerwünscht“ brandmarken.

Kurzum: Den vorliegenden Antrag der Linksfraktion können wir nur ablehnen. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI droht, ist doch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den USA bzw. China. Damit sich der digitale Graben nicht zu einem KI-Canyon vertieft, muss Deutschland endlich in KI-passende Datenzentren investieren. Das sollte doch auch dem Herrn Bundesfinanzminister einleuchten!

Noch ist die Tür der digitalen Souveränität bei KI offen. Der Antrag der Linken führt jedoch in ein unwegsames Labyrinth ohne Wiederkehr. Diesem Weg folgen wir nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. So kurz vor Schluss wünsche ich allen Kollegen einen schönen Feierabend.