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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor.
Das ist ja auch ein guter Antrag!)
Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt.
Es liegt Ihnen aber offenbar doch nicht so sehr am Herzen; denn Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, sich darum zu kümmern.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Und die SPD war offenbar nicht der Blockierer; denn sie hat das mit den neuen Koalitionspartnern geschafft.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit November steht der Fonds.
Wer hat ihn denn gekürzt? Ihr habt ihn um die Hälfte gekürzt!)
Seit Beginn des Jahres können Betroffene Leistungen beantragen. Das ist von großer Bedeutung und ein Zeichen dafür, dass wir anerkennen, dass einige Regelungen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und für Spätaussiedler zu persönlichen Härten geführt haben.
Bei denen haben Sie gespart, Frau Schulz!)
Bis Ende Juni sind rund 128 000 Anträge eingegangen. Seitdem laufen auch die Bewilligungen und die Auszahlungen an die Berechtigten. Um potenziell weitere Berechtigte auf die Beantragung aufmerksam zu machen, werden im Laufe des Monats Informationsschreiben an Sozial- und Wohlfahrtsverbände versendet werden.
Obwohl die Umsetzung allein schon ein Erfolg ist, kann ich natürlich trotzdem die Enttäuschung der Betroffenen über die Auszahlungshöhe verstehen.
Immerhin war die Erwartungshaltung groß, weil gerade Sozialverbände oder auch Parteien wie Die Linke von allzu utopischen Szenarien gesprochen haben.
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
10 000 Euro bei knapp 500 000 Berechtigten wären knapp 5 Milliarden Euro!
Wer gibt 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik aus?)
Das gemeinsame Konzept, das übrigens, Frau Klein, in mehrjährigen intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, sollte die Grundlage für die Anerkennung von Härtefällen sein, die in der Nähe der Grundsicherung sind. Mit Ihrer Forderung zur Erhöhung des Fondsvolumens beziehen Sie sich auf einen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2021. Durch die sehr irritierende Zurückhaltung der Länder,
Schon wieder das Schwarzer-Peter-Spiel!)
die die Hälfte dazu beisteuern sollten, wurde die Summe allerdings reduziert. Eine Aufstockung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro wäre jederzeit möglich gewesen, wenn die Länder sich entsprechend beteiligt hätten.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist sehr durchsichtig, Frau Schulz! Einfach 1 Milliarde Euro!)
Ich kreide Ihnen daher einen erheblichen Teil der Enttäuschung, den die Betroffenen zu Recht haben, an.
Für uns war immer klar: Der Härtefallfonds soll Härten anerkennen und zielgerichtet diejenigen unterstützen, für die die Rentenüberleitung in Altersarmut mündet. Daher ist es sehr schade, dass das Engagement der Union für diesen Fonds den Plenarsaal offenbar nicht verlassen hat; denn bisher ist kein einziges unionsgeführtes Bundesland dabei.
– Ist es noch nicht; ist aktuell in Arbeit.
Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Bundesangelegenheit!)
– Sie können mit dem Finger noch so lange auf die anderen Bundesländer oder auf den Bund zeigen!
Berlin ist ja ein Bundesland, das unionsgeführt ist!)
– Ja, das ist korrekt; aber die sind noch nicht dabei. – Sie können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht um die Bundesmittel, Frau Schulz!)
Das führt dazu, dass die Betroffenen in diesen Bundesländern die doppelte Summe erhalten und eine Einmalzahlung von 5 000 Euro bekommen. Dass die Union jetzt hier sagt, ihnen seien die Hände gebunden, ist, freundlich gesagt, wirklich sehr, sehr irreführend.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich kann man den Härtefallfonds kritisieren, aber das Entscheidende ist: Er existiert, und dafür hat die Ampel gesorgt.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)