Vielen Dank für die Frage. – Ich muss zunächst feststellen, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben und die Tatsache, dass die SPD ihre Reden hier zu Protokoll gibt, noch mal deutlich macht, wie wenig wichtig Ihnen das Thema ist.

– Sie haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen persönlich dabei für die CDU, gemeinsam übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Klose haben wir beide dafür gesorgt, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Finanzsenator gemeinsam mit der Sozialsenatorin wird auch dafür sorgen, dass das Projekt umgesetzt wird.

Die Frage, was eigentlich dagegen spricht, die Frist zu verlängern, haben Sie nicht beantwortet; wir haben sie bis heute nicht beantwortet bekommen.

Gut drei Monate sind einfach wirklich wenig Zeit.

Ich habe das Beispiel Berlin gegeben, um zu zeigen, wie wenig Zeit das ist. Und sicher würde auch etwas mehr Engagement im Gespräch mit den Ländern helfen, dieses Problem zu lösen.

Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)