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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wir als Union gemeinsam mit der SPD das Versprechen gegeben, einen Härtefallfonds für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, einzurichten.
Dabei geht es um Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Menschen, die in der Ost-West-Rentenüberleitung Benachteiligungen erfahren haben. Wir sprechen hier von sehr kleinen Renten. Wir sprechen von bewegten Biografien. Wir sprechen von persönlichen Schicksalen. Der deutsche Staat hat diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung.
Als Unionsfraktion sind wir unserem Versprechen nachgekommen, indem wir für das Jahr 2022 1 Milliarde Euro in den Finanzplan eingestellt haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass aus einer guten Absicht fast aller Fraktionen in diesem Hause ein Härtefallfonds auf absoluter Sparflamme geworden ist.
Ich muss ganz klar sagen: Wir als Union geben uns nicht damit zufrieden, dass hier einfach 500 Millionen Euro rausgekürzt werden.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Reden Sie doch mal mit den Bundesländern!)
Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass den älteren Menschen viel zu wenig Zeit gegeben wird, die Hilfe zu beantragen, und wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass den Ländern nur gut drei Monate Zeit zum Beitritt gegeben wurde.
Beifall bei der CDU/CSU
So ist es, genau! Wenig getan!
Die können jetzt noch kommen! Das kriegen wir noch hin! Was machen Ihre Ministerpräsidenten?
Die Länder konnten sich schon lange darauf einstellen!)
Ich möchte Ihnen auch mal ein Beispiel geben: In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir es buchstäblich in letzter Minute geschafft, dem Härtefallfonds beizutreten. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet das einen Unterschied von 2 500 Euro.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der CDU/CSU: Das hat Vorbildcharakter!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPD, die dieses Versprechen auch gegeben hat –, Ziel muss doch sein, dass der Härtefallfonds eine echte Verbesserung für die Menschen bringt. Deswegen interessiert mich wirklich – und ich hoffe, dass Sie diese Debatte nutzen, um auf diese Fragen zu antworten –: Was hindert Sie eigentlich daran, die Frist für die Länder zu verlängern? Was spricht eigentlich dagegen, den Menschen mehr Zeit zu geben, um die Hilfe zu beantragen?
Beifall bei der CDU/CSU
Wie lange wollen Sie denn noch darüber nachdenken? Jahre?)
Und warum sparen Sie ausgerechnet bei jenen, die am wenigsten haben?
Genau! So ist die SPD! Spart bei den Ärmsten!
Sie hatten 16 Jahre dafür Zeit!
Können Sie denn in Aussicht stellen, dass unionsregierte Länder beitreten? Sagen Sie das doch mal!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen und Verlässlichkeit sind mit die wichtigsten Werte in der Politik.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Nein, ich würde gerne abschließen.
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Politik aufhört, sich an gegebene Versprechen zu halten, schwächt das das Vertrauen in unseren demokratischen Staat,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und die Einzigen, die davon profitieren, sind die politischen Ränder.
Wir als Unionsfraktion fühlen uns an unsere Versprechen gebunden. Deswegen: Lassen Sie uns unser gemeinsames Versprechen einlösen! Lassen Sie uns einen echten Härtefallfonds schaffen und gemeinsam einen Beitrag gegen Altersarmut leisten!
Beifall bei der CDU/CSU
Das Wort erhält für eine Kurzintervention Martin Rosemann.
Erst die Rede zu Protokoll geben und dann eine Kurzintervention machen! Das ist ja super!)