Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern. Frau Karliczek, ich habe bei Ihrer Rede wie immer gut zugehört. Ich habe aber nicht gehört, wie Sie zu dieser konkreten und wichtigen Feststellung und zu der geplanten Reform stehen, dort das Schutzziel Klima zu verankern. Das würde mich mal interessieren; denn das ist der wesentliche Teil dieses Gesetzes, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie, und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge. Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden. Über 16 Jahre haben Sie den Klimaschutz in diesem Land drastisch vernachlässigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen. Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen. Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen. Wärmewende: Sie sind dagegen. Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bleiben beim Klimaschutz nicht auf der Zielebene, sondern wir gehen dann auch ganz konkret die Frage an: Wie können wir konkrete Erleichterungen auf den Weg bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen? Kollege Rinkert hat einige Beispiele gebracht. Und genau das machen wir mit dieser Reform des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Selbstverständlich. Liebe Kollegin Weisgerber, danke für die Frage. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die europäische Ebene ansprechen. Denn eins ist völlig klar: Wir werden unsere Klimaziele niemals mit technischen Lösungen alleine erreichen, sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration Law. Ich frage Sie: Warum schreibt Ihre Fraktion einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen, die Sustainable Use Regulation abzuschießen und die Industrieemissionsrichtlinie abzuschießen? Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit. Das Muster, dem Sie da auf europäischer Ebene folgen – um auf Ihre erste Frage zu sprechen zu kommen –, hat sich auch in Ihrem konkreten Regierungshandeln gezeigt. Denn wir messen uns an unseren konkreten Maßnahmen. Ihre konkrete Maßnahme lässt sich übersetzen mit einem Begriff: Altmaier-Delle – Altmaier-Delle beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn Sie haben einen Deckel eingeführt, und dann ging es steil nach unten. Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an. Wir bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien auf den Weg. Ich will abschließend aber noch eins dazusagen: Wir brauchen weitere Schritte für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, und das ist mehr als nur die Anpassung von Standards. Wir brauchen Personal, wir brauchen Priorisierung, und wir brauchen Digitalisierung in den Verwaltungen. Klimaschutz muss oben auf den Stapel. Und es braucht ausreichend Personal, um die Verfahren zu bearbeiten. Ich setze an der Stelle große Hoffnung in den Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung, der im Bundeskanzleramt entwickelt wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung zügig steht, damit das Personal bereitsteht, damit die digitalen Verfahren bereitstehen und damit in den Behörden Klimaschutz konsequent priorisiert wird. Das beschleunigt Genehmigungsverfahren. Nur mit diesem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung können Gesetze wie das heutige auch ihre volle Wirkung für den Klimaschutz entfalten. Herzlichen Dank.