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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vornehmlich um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Anlagen zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff. Um dies gleich vorwegzunehmen: Das Gerede über grünen Wasserstoff, diese angebliche Wundertechnologie der Zukunft, die in Wirklichkeit eine Totgeburt ist, ist ein weiteres grünes Hirngespinst. Aber das nur am Rande.
Beifall bei der AfD)
Wie sollen die Zulassungsverfahren nun also beschleunigt werden? Die Antwort lautet: a) indem man der Öffentlichkeit fast alle Einspruchs- und Einflussmöglichkeiten nimmt, b) indem man die Entscheidungshoheit der Länder untergräbt, c) indem man Umweltverträglichkeitsprüfungen einfach abschafft, d) dadurch, dass Natur-, Arten- und Landschaftsschutz künftig keine Rolle mehr spielen. Aber sei’s drum – Hauptsache, Deutschland rettet das Weltklima!
Wie absurd diese Annahme allerdings tatsächlich ist, zeigen folgende Zahlen: Deutschland, welches an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal einen Anteil von 2 Prozent hat, hat seit 1990 etwa ein Drittel seiner Emissionen eingespart. Der Rest der Welt, der für 98 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, hat im gleichen Zeitraum seine CO2-Emissionen um zwei Drittel erhöht. Mit anderen Worten: Was wir in Deutschland tun oder lassen, ist für das Weltklima absolut irrelevant.
Beifall bei der AfD
Das ist eine absurde Theorie!)
Die ideologisch motivierte und künstlich erzeugte Klimahysterie dient also allein als Rechtfertigung für den geplanten Umbruch in unserer Gesellschaft, den Umbruch in eine autoritär-sozialistische Planwirtschaft,
Verschwörungstheorie! Wieder im Internet falsch abgebogen, oder was?)
in welcher der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben, was sie zu essen und womit sie zu heizen haben. Sie dient als Rechtfertigung für den Krieg der Regenbogenkoalition gegen unsere Industrie, gegen das Automobil, gegen unser Privateigentum, einen Krieg, der inzwischen zu einem Krieg der Regierenden gegen die eigene Bevölkerung geworden ist.
Beifall bei der AfD
Das ist das falsche Wort!)
Und ich sage Ihnen: Die Menschen da draußen, die wissen das, und die haben die Nase gestrichen voll.
Denn das einzige Nachhaltigkeitsziel, welches Sie zu erreichen in der Lage sind, ist, dieses Land gezielt gegen die Wand zu fahren und unseren Wohlstand nachhaltig zu vernichten.
Deshalb spricht Professor Dr. Knut Löschke,
Mitglied des Hochschulrates der Universität Leipzig und Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes, den Bürgern aus tiefster Seele,
Der ist schon lange nicht mehr Mitglied! Dafür habe ich gesorgt!)
wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ich habe es satt, … ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien … bis Wetterkatastrophen.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter,
miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Beifall bei der AfD
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Ihnen kann ich deshalb nur den guten Rat geben: Schicken Sie die Brandmauerfetischisten und BlackRock-Befehlsempfänger so schnell wie möglich in die Wüste. Werden Sie wieder zu einer Partei, die bereit ist, gemeinsam mit der AfD die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen
Wie wollen Sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz denn ändern? Was sind Ihre Vorschläge? Davon hört man gar nichts!)
und vernunftorientierte Politik für Deutschland zu machen. Tun Sie das nicht, werden Sie schneller, als Sie glauben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Beifall bei der AfD)