Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion

möchte also den anstehenden Gipfel der NATO zum Erfolg führen. Eine löbliche Absicht, wenn sie denn den Interessen Deutschlands und den deutschen Bürgern dienen würde.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 24 Absatz 2, dass sich der Bund zur Wahrung des Friedens in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und dazu in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass auch wir die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als ein zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie ansehen.

Allerdings verstehen wir die NATO als reines Verteidigungsbündnis bezüglich des Bündnisgebietes gemäß NATO-Vertrag und lehnen grundsätzlich Interventionen außerhalb dieses Gebietes ab.

Die jüngsten Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sollten uns hier eine starke Warnung sein. Bündnissolidarität allein kann kein vitales nationales Interesse zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften außerhalb des Vertragsgebietes ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan.

Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre diplomatischen Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage verstärken.

Wir unterstützen das Bemühen um faire Lastenteilung in der NATO

und damit auch das sogenannte 2-Prozent-Ziel. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO ist in deutschem Interesse, um Gewicht und Mitsprache der Europäer und damit auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken. Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung und nachhaltige Fähigkeiten der Bundeswehr investiert werden. Es ist leider festzustellen, dass sich in den letzten 15 Monaten die schon stark eingeschränkte Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte durch die Abgaben an die Ukraine noch weiter verschlechtert hat. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir begrüßen die Mitgliedschaft Finnlands und auch bald Schwedens in der NATO, weil dies die Sicherheit Deutschlands erhöht. Dagegen lehnen wir die Aufnahme der Ukraine in die NATO ab, weil das nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten würde.

Wir begrüßen auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trotz der russischen Aggression nicht als obsolet angesehen wird. Langfristig kann sie einen Anknüpfungspunkt für eine neue Sicherheitsstruktur bilden, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa beruhen muss. Doch vorrangig muss nach gangbaren Wegen zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesucht werden. Dazu sind meines Erachtens auch Gesprächskanäle der NATO nach Russland zu nutzen, wie sie auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges zur Sowjetunion aufrechterhalten wurden.

Wir sind kritisch gegenüber der angekündigten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade mit circa 4 000 Soldaten in Litauen; der Kollege Wadephul hat dazu näher ausgeführt. Dieser Beschluss wurde wohl mit heißer Nadel sehr kurzfristig gestrickt. Es stellt sich hier die Frage, auf wessen Druck hin dies geschah. Aus unserer Sicht ist die bestehende Rotationslösung zur Abschreckung völlig ausreichend.

Insgesamt lehnen wir den vorliegenden Antrag der Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren: auf die Verteidigung des Bündnisgebietes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.