Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet außer Kraft gesetzt haben. Jetzt sagt die Opposition: Dieses Gesetz ist so genial, dass man die Beschränkungen dauerhaft aufheben muss. – Wenn das die Kritik der Opposition an unserer Arbeit als Regierungsfraktionen ist, dann können wir damit leben und bedanken uns für dieses Lob. Wir bleiben trotzdem bei der Befristung, weil das GWB Sinn macht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist 55 Jahre alt. Es ist die Basis für das Wettbewerbsrecht in Deutschland. Wir werden sehr genau schauen, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat, das hinterher analysieren und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen. Den Wettbewerb wollen wir europaweit haben. Die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion sagt ja, wir sollten jetzt nur noch rein deutsch, also national beschaffen. Aber das geht nicht; das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Wir leben in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist juristisch gar nicht machbar, zu sagen: Wir beschaffen jetzt nur noch aus Deutschland. Es wäre auch nicht gut, nur noch national zu beschaffen. Denn wenn wir die besten Produkte zum niedrigsten Preis für unsere Truppe haben wollen, dann macht es doch überhaupt keinen Sinn, eine Masse an Anbietern von vornherein herauszustreichen. Wir wollen die beste Ausstattung für unsere Truppe, und deswegen macht es absolut Sinn, aus Europa zu beschaffen. Eine rein deutsche Beschaffung wäre im Übrigen auch das Ende vom Eurofighter, vom A400M, vom NH90. Das sind Gemeinschaftsentwicklungen in Europa, die wir bewusst machen, um Kompetenz und Industrie hier in Europa zu halten. Außerdem wird im Gesetzentwurf von einer Zerschlagung des Beschaffungsamts gesprochen. Es wäre ziemlich verrückt, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Phase, in der wir darauf angewiesen sind, schnell und viel zu beschaffen, zu zerschlagen. Deswegen kommt diese Forderung für uns gar nicht infrage. Die Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen, schon eine Menge erreicht. Wir haben für das nächste Jahr dem Verteidigungshaushalt 1,7 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt. – Mehr ist immer wünschenswert. Wenn der Kollege Willsch sagt: „10 Milliarden Euro wären schön“, dann muss er auch sagen, ob er dafür Steuererhöhungen will oder die Schuldenbremse aufheben will. Ein konstruktiver Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, wäre seriöser als so etwas. Wir haben auch eine ganze Menge an Projektstau der letzten Jahre aufgelöst. Wir haben die Tornado-Nachfolge endlich angestoßen. Wir haben die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers eingeleitet. Das neue Sturmgewehr beschaffen wir jetzt endlich. Mit der ESSI werden wir eine echte Raketen- und Drohnenabwehr auf europäischer Ebene in die Wege leiten. Mit D-LBO statten wir die Bundeswehr endlich mit digitalen Funkgeräten aus. Ich nenne als weitere Stichworte „persönliche Ausrüstung“, „Flottendienstboote“, „Munition“. Für Munition hat die alte Regierung 296 Millionen Euro im Jahr ausgegeben; wir geben jetzt 1,15 Milliarden Euro für Munition aus. Diesen ganzen Projektstau der letzten Jahre haben wir in kürzester Zeit abgearbeitet. Die Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar in der neuesten Version. Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren. Wir haben in eineinhalb Jahren so viele Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr auf den Weg gebracht – allein in diesem Jahr machen wir 80 25-Millionen-Euro-Vorlagen – wie vier Bundesregierungen vor uns zusammen. Wir werden am Ende dieses Jahres zwei Drittel des Sondervermögens unter Vertrag haben. Und wir werden im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel erreichen; darauf gehe ich hohe Wetten ein. Ich bedanke mich bei der Opposition für das Lob an unserer Arbeit. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Vielen Dank.