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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht. Das kann nur Ausdruck der Situation in Ihrer Partei und Fraktion sein: ganz einfach eine Schlechte-Laune-Partei.
Beifall bei der AfD
Die AfD als Gute-Laune-Partei! Das ist ja was ganz Neues!
Ihre Sympathien sind uns nicht wichtig!)
Liebe Kollegen, es gibt keinen einzigen Politikbereich, in dem die Koalition nicht versagt. Man sollte meinen, dass die Ampel allein statistisch mal einen Treffer landen müsste, aber da ist nichts. Nicht nur, dass Bundeskanzler Scholz einer Regierung vorsteht, die konstant das Falsche für Deutschland will; die Minister versagen auch permanent in der Umsetzung.
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit. Vor über einem Jahr stellte die Koalition überrascht fest, dass ein Land wie Deutschland Streitkräfte brauchen könnte, Streitkräfte, die zu mehr befähigt sind als zum Flüchtlinge-Registrieren, Borkenkäfer-Bekämpfen und Waldbrände-Löschen, nämlich zum Deutschland-Verteidigen.
Beifall bei der AfD)
Dann stellte die Koalition fest, dass unsere Soldaten kaum mehr Waffensysteme haben, um Deutschland verteidigen zu können. Und dann stellte die Koalition erstaunt fest, dass Deutschland ein Beschaffungswesen hat, das so ineffizient ist, dass neue Panzer die Truppe erst dann erreichen, wenn der Krieg schon verloren ist.
Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt.
Haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege?)
Das Gesetz funktioniert nicht – Normalzustand dieser Regierung –; denn die Koalition hat in das Gesetz erneut das gesamte Konvolut an ideologischer Blockade hineingeschrieben, die jede Beschleunigung in der Beschaffung im Keim erstickt: Datenschutz, ziviler Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gleichstellung.
Oh, dieser Arbeitsschutz! Mann, Mann, Mann!)
Die AfD will eine starke Bundeswehr – ja, das ist richtig. Wir wollen Beschaffung, und wir wollen sie schnell. Mein Kollege Malte Kaufmann hat den hier vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist eine hervorragende Arbeit, Malte, die alte Fehler des Koalitionsgesetzes beschreibt. Mit unserem Gesetz bekäme die deutsche Industrie Vorfahrt – auch das ist richtig, Herr Al-Dailami – und die Bundeswehr Vollausstattung.
Beifall bei der AfD)
Zusammengefasst: Deutschlands Sicherheit zuerst! Ich empfehle dem rechten Teil dieses Hauses die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)