Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen des Typs 2 000, in Schützenpanzer Puma, in Kampfpanzer Leopard 2, in die Gewehre der Bundeswehr und in die Entwicklung von drei Flottendienstbooten. Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampelfraktionen tragen dazu bei, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Herr Willsch, ich finde es schon immer erheiternd, dass Sie sich darüber echauffieren, wie wenig diese Ampelregierung für die Bundeswehr tut. Wir erreichen die 2-Prozent-Ziele natürlich im Moment nur für ein paar Jahre; aber das Tempo, das diese Bundesregierung vorgelegt hat, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nachdem der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat, war so schnell, dass ich mir mal die Liste der erfolgreichen Verteidigungsministerinnen und ‑minister der CDU/CSU angeguckt habe: Frau Kramp-Karrenbauer, Frau von der Leyen, Herr zu Guttenberg, Herr Jung – alles „große Helden“ der Union, die unheimlich viel für die Bundeswehr erreicht haben. Vielen Dank dafür noch mal!

Vor einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen; das ist ja angesprochen worden. Es zeigte sich eben nicht nur bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern wir haben seit vielen Jahrzehnten Probleme bei der Beschaffung militärischer Güter: Die Verfahren dauern zu lange. Das neue Gesetz, das seit einem Jahr gilt, beschleunigt die Beschaffung.

Außerdem haben wir Möglichkeiten von Teil- und Fachlosen geschaffen. Wir haben die Möglichkeiten, wenn das technische und zeitliche Gründe rechtfertigen. Damit werden Aufträge an Einzelunternehmen umfangreicher. Die Zahl der berücksichtigten Unternehmer wird dadurch reduziert.

Daneben haben wir die Möglichkeit geschaffen, Markterkundungen durchzuführen, um marktverfügbare Lösungen zu suchen. Wir suchen eben nicht mehr wie in der Vergangenheit die eierlegende Wollmilchsau, möglichst noch im Goldstandard, ewig dauernd, teurer werdend. Wir gucken: Wo kann man Waffensysteme kaufen, die verfügbar sind und entsprechend schnell und zu einem sicheren Preisniveau geliefert werden?

Darüber hinaus setzen wir uns für europäische Beschaffung ein, meine Damen und Herren, und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Damit wird dafür gesorgt, dass wir in Europa viele militärische Bedarfe selbst decken und zugleich einige Dinge, bei denen wir in Deutschland besonders gut sind, produzieren – nicht nur für den europäischen Markt.

Jetzt kommt dieser grandiose Vorschlag der AfD. Sie wollen ja im Grunde eine Renationalisierung der Verteidigungsversorgung. Sie ignorieren dabei – das passt natürlich zur AfD – die Verträge, die wir als Deutschland in Europa abgeschlossen haben. Da ist der Vertrag von Nizza von 2001 – darin haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen –; 2004 haben wir die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen. Das wollen Sie einfach über den Haufen werfen.

Die Aufgabe, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Zusammenarbeit in den Bereichen „Militärische Forschung“, „Rüstungsplanung“ und „Beschaffung“ zu realisieren, und die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen, sodass wir auch Kosteneinsparungen generieren, ignorieren Sie ebenfalls. Sie wollen das Rad zurückdrehen. Das passt auch zu Ihrer irrsinnigen Forderung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten sollen. Das ist offensichtlich populistisch und politisch unseriös.

Das Gesetz, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, wirkt. Es wirkt noch nicht so schnell, wie wir uns hier im Parlament das vielleicht gewünscht haben; aber ich glaube, mit diesem guten Gesetz haben wir den Grundstein gelegt, um in den nächsten Jahren eine vernünftige Beschaffungspolitik für die Bundeswehr und damit für die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.