Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden! Liebe Zuschauer! Nun kam der Gesetzentwurf der AfD sehr spät.

Sich zu freuen über Beschlüsse aus Karlsruhe, aber diesen Gesetzentwurf kaum 24 Stunden vor der Beratung vorzulegen, ist nicht gerade ein Glanzstück. Aber das Thema als solches lohnt der Befassung. Lieber Wolfgang Hellmich, man kann es sich doch nicht so einfach machen, das alles kategorisch abzubürsten, aber über das Thema nicht zu reden.

Ich will über das Thema sprechen. Denn unsere Soldaten haben es verdient, dass sie von diesem Parlament ausgestattet werden mit dem, was sie brauchen, und dass Zusagen, die gegeben worden sind, eingehalten werden. Dafür stehen wir als Union.

Wir haben das Sondervermögen mitgetragen. Wir stehen für unsere Truppe ein.

Ich möchte beginnen mit einem Zitat:

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Die meisten werden es wiedererkennen: Das ist die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers am Sonntag, dem 27. Februar 2022, hier bei uns im Bundestag. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass es genau darum ging: gut 2 Prozent zu erreichen und für die dringenden Ersatzbedarfe 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber das müssen Sie auch mal realisieren und vor allen Dingen mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Aber die Zahlen, die wir dort sehen, sprechen leider dagegen.

Viele Abgeordnete von SPD und Grünen – ich gebe zu, bei Ihnen ist der Weg besonders weit, affirmativ und positiv zur Bundeswehr zu stehen –

haben sich dann damit rausgeredet, dass die 2 Prozent des BIP mal fünf Jahre ja genau die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausmachen würden, und dann wäre es gut. Aber wenn wir das so machen – reden Sie mit der Wehrbeauftragten, reden Sie mit der militärischen Führung, reden Sie mit Strategieexperten –, dann sind wir in fünf Jahren genau in der gleichen Situation wie heute. Wir brauchen natürlich den Aufwuchs Jahr für Jahr. Und wenn ein Verteidigungsminister – der sich positiv abhebt von seiner Vorgängerin –

mit Forderungen in Höhe von 10 Milliarden Euro in die Gespräche hineingeht und rauskommt mit 1,7 Milliarden Euro, dann sieht man, wie ernst diese Aussage des Kanzlers genommen wird.

Putins Angriffskrieg hat in der Tat eine neue Realität für uns hier in Europa geschaffen und auch für uns in Deutschland. Wir mussten uns von liebgewonnenen Bequemlichkeiten und Glaubenssätzen verabschieden und müssen unsere Wehr- und Verteidigungspolitik so ausrichten, dass die Bundeswehr wieder jederzeit und vollumfänglich zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Das muss nur überall ankommen; das gebe ich zu. Ich erinnere mich noch gut an diese Rede an dem besagten Sonntag: wie wir schon standen, die ganze Fraktion, und die SPD dann zögerlich aufstand und am Ende auch die Grünen hinterherkamen und dem Kanzler für diese Rede applaudiert haben. Ich kann das ja verstehen: Diejenigen hier von Ihnen, die ungefähr mein Jahrgang sind, haben alle gegen Pershing II und gegen Cruise Missiles demonstriert, aber nie gegen die SS-20 von den Russen bzw. den Sowjets damals. Da muss man schon einen weiten Weg zurücklegen, wenn man auf einmal staatstragend sein und die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten will.

Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Ankündigungen, die wir da gehört haben, sind verpufft. Bis zum Jahresende wurde nichts davon realisiert. Gerade noch in der letzten Sitzungswoche gab es die F-35-Bestellung; aber zwischen Bestellung und Bereitstellung klafft immer noch ein Timelag, also eine Lücke, die dazu geführt hat, dass von diesen 100 Milliarden Euro Sondervermögen außer dem bisschen, das für die persönliche Ausstattung der Soldaten zur Verfügung gestellt wurde, nichts bei der Truppe angekommen ist.

Die Industrie ist aufgefordert worden, über Nacht Listen zusammenzustellen: Was haben wir? Was ist verfügbar? Was können wir liefern? – Die warten bis heute auf eine Antwort. So kann man doch nicht umgehen mit einem Thema, von dem man vorgibt, es als ernst erkannt zu haben, und dann liefert man so wenig und performt so schlecht.

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – was für ein toller Name. Welche konkreten Auswirkungen hatte es? Nichts ist passiert!

Reden Sie mit den Leuten von der wehrtechnischen Rüstungsindustrie. Da ist nichts angekommen. Das sind Sprüche, Überschriften, Etiketten. Aber Sie müssen jetzt wirklich mal aus den Puschen kommen und mit der Zeitenwende ernst machen. Gehen Sie sie endlich an.

Die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels ist dafür essenziell. Wir haben ja auch alle Möglichkeiten dazu. Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch die eigene Industrie fördern. Wir müssen – da schaue ich ins Wirtschaftsministerium – den Export von Rüstungsgütern fördern. Wir müssen ihn ausbauen; denn nur wenn wir einen ausreichenden Grundumsatz haben, können wir eine leistungsfähige und an der Spitze der Technologie segelnde wehrtechnische Industrie erhalten.

Also, all das zusammengefasst: Sie haben doch gesehen, dass die Union bereit ist, alles Notwendige für unsere Armee zu tun, um dieser neuen Bedrohung und Herausforderung zu begegnen.

Ich sehe es blinken. Ich komme sofort zum Schluss. – Nehmen Sie das an. Wir sind dabei und helfen gerne mit. Denken Sie daran:

Jedes Land muss eine Armee bezahlen – entweder die eigene oder die Besatzungsarmee, die im eigenen Land steht.

Danke schön.